NRW-Justiz patzt bei Loveparade-Aufklärung

Duisburg. 

Ist die Staatsanwaltschaft Duisburg bei der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe befangen? Die Landtags-Opposition von CDU und Linke werfen ihr Ermittlungs-Pannen vor. Die Behörde war vor einer Razzia im OB-Büro zurückgeschreckt.

In der Aufklärung um die Katastrophe der Loveparade gerät das NRW-Justizministerium unter Druck. Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den erklärten Wunsch der Polizei darauf verzichtet hat, bei Razzien unmittelbar nach dem Desaster interne Dokumente von Duisburgern Politikern wie dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu beschlagnahmen, fordert nun die Opposition von CDU und Linken im Landtag Aufklärung darüber, ob die Staatsanwaltschaft befangen ist.

Konsequenzen aus dem Fall „Pofalla“

Der Verdacht auf Befangenheit wird aus den Reihen des Innenministeriums genährt. Dort heißt es, Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe nach der Katastrophe die Polizei Köln mit den Ermittlungen beauftragt, um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe da­gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter ermitteln lassen. Dies könne immer Anlass zur Sorge geben.

Weiter hieß es, die Duisburger Staatsanwälte hätten nach dem Fall „Pofalla“ offenbar Sorge, gegen einen CDU-Oberbürgermeister vorzugehen. Im Fall von Ronald Pofalla hatten Staatsanwälte kurz vor der Landtagswahl 2000 Privaträume des CDU-Politikers wegen angeblicher Steuerdelikte durchsucht. Der heutige Chef des Kanzleramtes war damals als potenzieller CDU-Minister im Gespräch. Später stellte sich heraus, dass die Razzien unrechtmäßig waren. Der damalige SPD-Justizminister musste sich offiziell bei Pofalla entschuldigen.