NPD wehrt sich gegen Millionen-Bußgeld

DerWesten

Berlin. Der Bundestag fordert von der rechtsextremistischen NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 rund 2,2 Millionen Euro. Damit dürfte der Partei der finanzielle Ruin drohen. Doch die Rechtsextremisten wollen sich wehren.

Der rechtsextremen NPD droht der Ruin. Der Bundestag fordert wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafzahlung von rund 2,2 Millionen Euro von der Partei, wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Summe sei zum 1. Mai fällig. Die NPD hat aber bereits Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Darüber wird am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt werden.

Die Bundestagsverwaltung erklärte, die NPD habe im Rechenschaftsbericht 2007 die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen. Der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens sei fehlerhaft gewesen und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen seien unterblieben.

Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sehe das Parteiengesetz eine «finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vor», erklärte der Bundestag weiter. Insgesamt bestehe damit eine Zahlungsverpflichtung der NPD von 2.504.799,10 Euro. Davon seien 304.832,49 mit der eigentlich am 15. Februar 2009 fälligen Abschlagszahlung an die NPD verrechnet worden.

Stundung ist möglich

Den Restbetrag von 2.199.966,61 Euro soll die NPD bis zum 1. Mai 2009 zahlen. Allerdings sei eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich, erklärte die Verwaltung weiter.

Die Partei hatte bereits Klage eingereicht, weil der Bundestag wegen der vermuteten Fehler 2007 den Bescheid für die staatliche Parteienfinanzierung 2008 nur vorläufig erteilt und die Abschlagszahlung 2009 nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt hatte. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits auf die möglichen Strafzahlungen hingewiesen. Daraufhin war die NPD vor Gericht gezogen.

Parteitag am Wochenende

Die Partei ist ohnehin hoch verschuldet und dürfte finanziell vor dem Aus stehen, falls der Bundestag Recht behält. Für das Wochenende plant sie einen außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Allerdings läuft auch hier noch eine gerichtliche Auseinandersetzung, ob der Bezirk Reinickendorf der rechtsextremen Partei einen Saal vermieten muss. Das Verwaltungsgericht hatte so entschieden, der Bezirk will in die nächste Instanz gehen. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte am Donnerstag, eine Entscheidung werde spätestens am (morgigen) Freitag fallen.

Bei dem Parteitag will der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, gegen den Vorsitzenden Udo Voigt antreten. Sowohl Voigt als auch Pastörs wirft die Justiz Volksverhetzung vor.

Bereits 2006 Unregelmäßigkeiten

Offenbar gibt es nicht nur im Rechenschaftsbericht 2007, sondern auch in dem Bericht des Vorjahrs Unregelmäßigkeiten. Die NPD selbst hatte sich deswegen im Februar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Bundesschatzmeister Stefan Köster hatte damals erklärt, für 2006 seien die Schulden mit «einigen hunderttausend Euro» zu niedrig angegeben.

Grundsätzlich erhalten Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Anspruch auf staatliche Zuwendung haben Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen (bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent) erhalten haben. 2007 erhielt die NPD 1,45 Millionen Euro.

Hintergrund: NPD seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In seinen Berichten heißt es unter anderem, die Partei unter Leitung des Politikwissenschaftlers Udo Voigt verfolge das Ziel einer «Volksfront der Nationalen».

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer hat die NPD etwa 7.000 Mitglieder. Seit 2006 sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2004 im sächsischen Landesparlament.

Bis zu ihrem zwischenzeitlichen Verschwinden von der politischen Bühne in den 70er Jahren war die 1964 gegründete NPD in den Landtagen von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg vertreten.

„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“

Im Verfassungsschutzbericht heißt es unter anderem, die aggressive Agitation der NPD ziele unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats, wobei der Einsatz von Gewalt aus taktischen Gründen offiziell abgelehnt werde. «Verlautbarungen der NPD belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes angelegt», heißt es weiter.

Jugendorganisation sind die «Jungen Nationaldemokraten», die dem Bericht zufolge unter anderem Skinhead-Konzerte organisieren und mehrere hundert Mitglieder haben.

Das 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte an der Tätigkeit staatlicher V-Männer in führenden Gremien der NPD. In den Jahren danach flammte die Verbotsdebatte immer wieder auf. 2007 erhielt die NPD 1,45 Millionen Euro staatliche Zuschüsse. (ap)

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