Nicht „ob“, sondern „wie viel“ - von Martina Herzog

Der Staat schnüffelt in unserem Leben herum. Das ist ein Problem – aber ein unvermeidbares. Denn ohne einen gewissen Einblick ins Private können weder Polizei noch Gerichte arbeiten. Die grundlegende Frage beim Datenschutz dreht sich nicht um das „Ob“ sondern um das „Wie viel“.

Beim Umgang mit Verbindungsdaten von Telefon und Computer ist die Frage besonders heikel. Denn diese Daten erlauben in der vernetzten Welt der Gegenwart ein recht genaues Bild vom Bürger. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung könnten Ermittler noch Monate, ja Jahre später herausfinden, mit wem ein Einzelner an einem bestimmten Tag telefoniert hat, von wo, mit welchem Gerät. Das kann keiner wollen.

Aber das ist auch nicht das Ziel. Es geht um die Aufdeckung von Straftaten, um Informationen, die dabei helfen können. Trotzdem bleibt ein Unbehagen – ein Unbehagen, das Politik und Behörden auch kaum ausreichend beantworten können. Es liegt nicht im Interesse der Strafverfolgungs-Behörden, sich die Instrumente aus der Hand schlagen zu lassen: In den meisten offiziellen Berichten zum Thema ist deshalb auch viel die Rede vom Wert dieser Ermittlungs-Mittel, von den Fällen, die sie gelöst haben. Von den Fällen, in denen die staatliche Neugier ungerechtfertigt war, liest man nichts.

Es ist aber ein ermutigendes Zeichen, dass die EU-Kommission mit der Überarbeitung der neuen Richtlinie zur Datenspeicherung strengere Standards durchsetzen will. Herauskommen könnten europaweit kürzere Speicherfristen: Aus dem Prüfbericht der Brüsseler Behörde geht nämlich hervor, dass fast alle Daten innerhalb eines halben Jahres abgefragt werden. Ob die Vorratsdatenspeicherung aber wirklich nötig ist, wie nützlich sie ist – das ist eine Frage, die besser Datenschützer als Polizisten beantworten. Und man sollte sie stellen.

 
 

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