Neuwahlen wären ein fragwürdiges SPD-Manöver

Tobias Blasius

Neuwahlen sind die letzte Ausfahrt der Demokratie. Sie sind teuer und bei den Bürgern unbeliebt. Man nimmt sie nur, wenn es sonst gar nicht weitergeht. Die NRW-SPD scheint nun an jenem Punkt angelangt, an dem die vom Umfragehoch verwöhnten Grünen bereits vor Wochen waren: Sie will lieber erneut abstimmen lassen, statt von der Opposition wegen ihrer Verschuldungspolitik beim Verfassungsgericht in Serie vorgeführt zu werden. Die Beliebtheitswerte von Ministerpräsidentin Kraft, die Stabilität der Grünen und der parlamentarische Existenzkampf von FDP und Linken motivieren offenbar zu diesem politisch wie juristisch fragwürdigen Manöver.

Die Begründung reicht nicht aus

Neuwahlen brauchen eine gute Begründung. Zerbricht mitten in der Legislaturperiode eine Koalition, fehlt für ein zentrales Vorhaben die parlamentarische Mehrheit oder ist partout keine stabile Regierungsbildung möglich, können die Bürger an die Ur-nen gerufen werden. Kraft will aber nicht neu wählen lassen, weil ihrer Regierung die Landtagsmehrheit fehlt oder ein Herzensanliegen in Gefahr wäre. Nein, Rot-Grün will sich in der Finanzpolitik nicht länger von Richtern in die Schranken der Verfassung weisen lassen. Allein: Selbst eine satte rot-grüne Mehrheit änderte nichts an verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Wenn Kraft über ihren Ansatz einer „präventiven Politik“ abstimmen lassen wollte, die heute in Kinder investiert, um später So-zialkosten zu sparen, müsste sie dieses Referendum plausibler herleiten. Es bräuchte ein strittiges Gesetz oder Projekt, mit dem sich in Neuwahlen dieser Politikansatz legitimieren ließe. Die Bürger können ihr aber kein Mandat zum Schuldenmachen und fortgesetzten Verfassungsbruch erteilen, nur weil das geliehene Geld gut angelegt sein mag.

Es ist nun an der CDU, die Auseinandersetzung anzunehmen. Die Wahlkampf-Vorlage ist nicht so schlecht für eine Opposition, die viel auf ihre Finanzkompetenz hält. Mag mancher Hinterbänkler um seine Zukunft zittern und der neue Landeschef Röttgen die Berliner Bühne bevorzugen – schlimmstenfalls droht der CDU ab Sommer eine Neuaufstellung weiterhin in der Opposition. Das wären, um einen Slogan des Ex-Ministerpräsidenten Rüttgers zu entstauben, wenigstens: „stabile Verhältnisse“.

Fazit: Die Begründung von Rot-Grün für Neuwahlen trägt nicht. An verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Haushalt würde auch ein strahlender Wahlsieg für Ministerpräsidentin Kraft nichts ändern.