Nato als Drückeberger

Knut Pries
Es ist beschämend, wie sich die Nato bislang um das Thema Syrien gedrückt hat. Den Schwarzen Peter den Russen zuzuschieben, ist zu einfach. Ein Kommentar.

Die Art und Weise, in der sich die Nato bislang um das Thema Syrien gedrückt hat, ist beschämend. Es gibt stichhaltige Gründe für die Einschätzung, dass ein militärisches Eingreifen die verzweifelte Lage in Assads Reich der Finsternis verschlimmern würde. Sich argumentativ auf das Fehlen der formalen Voraussetzung – also ein UN-Mandat – zu beschränken und ansonsten den Schwarzen Peter den Russen zuzuschieben, ist indes zu einfach.

Der türkische-syrische Luftkampf über dem Mittelmeer zwingt das Bündnis, sich mit dem Thema zu befassen. Und zwar nicht im Sinne einer militärischen Eskalation, sondern im Sinne einer Mobilisierung politischer Möglichkeiten. Es gibt immerhin einen Nato-Russland-Rat, und es ist nicht einzusehen, warum der nicht mit der Frage konfrontiert werden soll, wie dem Morden in Syrien Einhalt geboten werden kann.

Es ist begrüßenswert, dass Türken wie Syrer bislang der Versuchung widerstanden haben, den Zusammenstoß zum Bewährungsfall für Stolz und Wehrhaftigkeit auszurufen. Die Beratung im Nordatlantikrat kann dazu beitragen, dass dies mindestens auf der türkischen Seite so bleibt. Was Hitzköpfigkeit und Nationalpopulismus im Nahen Osten an Langzeitschaden richten können, hat man 2010 beim israelischen Militäreinsatz gegen die türkische Gaza-Hilfsflotte gesehen. Syrien bleibt bis auf weiteres für die Nato eine politische Aufgabe, keine militärische.