Nach der Wahl ist vor der Wahl

DerWesten

Essen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben für viel Wirbel in der Politik gesorgt. Was bringt die Zukunft für Schwarz-Gelb. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer. Und was passiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. DerWesten beleuchtet sechs entscheidende Thesen zur weiteren politischen Entwicklung in Deutschland.

Schwarz-Gelb ist am Ende

Die Koalition leidet unter einem großen Manko: Sie hat kein Projekt. Der Plan eines gerechteren, einfachen Steuersystems – zerredet. Die Weiterentwicklung der europäischen Idee – mangels Interesse abgehakt. Die Energiewende – allein wahltaktischem Kalkül geschuldet und somit unglaubwürdig. Was Union und FDP zusammenhält, ist allein der ge­meinsame Wille zum Machterhalt. Das reicht bis zur Wahl 2013. Danach kann Schwarz-Gelb nur eines retten: das Fehlen einer überzeugenden Alternative. (Walter Bau)

SPD ist der eigentliche Verlierer

Die SPD hat ein Problem: Millionen Wähler sind ihr abhanden gekommen. Gut finden die SPD vor allem Senioren, junge Leute wählen lieber grün. Kaum zu glauben: Da holt die SPD im Ländle 23 Prozent und im Willy-Brandt-Haus wird gejubelt! Ist die SPD also der eigentliche Verlierer? Ist sie nicht. Denn die SPD wird regieren. In Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Hamburg, Sachsen-Anhalt, NRW et cetera. Merke: Wer aus so wenigen Stimmen so viel Macht zaubert, der ist ein Sieger. (Matthias Korfmann)

Merkel lässt bald neu wählen

Das fordert die SPD von ihr und verweist dabei auf Gerhard Schröder, der nach verlorener NRW-Wahl ’05 auf Neuwahlen im Bund drängte. Nur: Schröder wollte ein neues Mandat, weil er glaubte, in der SPD nichts mehr durchsetzen zu können. Einen derartigen Machtverlust muss Angela Merkel in der CDU nicht fürchten. Aber der SPD-dominierte Bundesrat wird sie quälen und das Regieren mit der verunsicherten FDP wird schwieriger. Fazit: Merkel macht weiter. Und bereitet Schwarz-Grün vor. (Alexander Christ)

Baden-Württemberg stürzt ab

Wohl kaum. Schwaben sind fleißig, bodenständig, ehrgeizig. Das ändert sich nicht durch einen Grünen-Ministerpräsidenten, der fleißig, bodenständig und ehrgeizig ist. Der Mittelstand in Baden-Württemberg ist enorm stark. Wieso sollte sich das unter Grün-Rot ändern? Ökonomische Folgen wird der Regierungswechsel für den staatseigenen Energiekonzern EnBW haben. Da man heutzutage nicht weiß, wer die AKW zuerst abschalten möchte – Grüne oder CDU –, „isch des völlig wurschtegal“. (Thomas Wels)

Dem Volk hinterhergelaufen

Das zahlte sich nicht aus. Der Schwenk der Union bei der Atomkraft verschlimmerte das Wahldebakel. Nicht, weil die Wähler lieber alle deutschen Atomkraftwerke dampfen sehen wollen, sondern weil sie Merkel und Mappus den neuen Kurs nicht abnahmen und sich durch die Wahlkampftaktik verschaukelt fühlten. Damit verlor die Partei Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ihrer Klientel. Wahlen werden durch Bürgernähe und Verlässlichkeit entschieden. Diesen Grundsatz hat die Union ignoriert. (Christopher Onkelbach)

Die Grünen sind die neue FDP

So sehr sich die Grünen gegen den Anwurf verwahren – sie haben mit der geschmähten FDP doch viel gemein. Beide Parteien haben ihre Wähler vornehmlich im gleichen Milieu: Lehrer, Apotheker, Freiberufler. Gerne Gutverdiener. Das Leben, die Sorgen, die Gefühle der „kleinen Leute“ sind diesen Parteien da eher fremd. Beide singen auch das hohe Lied auf den Individualismus. Von dort aber ist es nur ein kleiner Schritt zum Egoismus. Atomkraft, nein danke! Windräder? Ja klar. Aber doch nicht hier. (Lutz Heuken)