Müntefering sieht 2013 keine Chance für Schwarz-Gelb

Franz Müntefering, Ex-Bundesminister und Ex-SPD-Chef. (Foto: Kleinrensing/WAZ FotoPool)
Franz Müntefering, Ex-Bundesminister und Ex-SPD-Chef. (Foto: Kleinrensing/WAZ FotoPool)
Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen. Zum Jahreswechsel blickt Ex-SPD-Chef Müntefering weit in die Zukunft: bis 2013. Dann, so ist er überzeugt, wird Schwarz-Gelb in Berlin abgewählt. Außerdem zieht „Münte“ Bilanz der Kulturhauptstadt - und wirbt für das Sauerland.

Herr Müntefering, wie geht es Ihnen?

Franz Müntefering: Mir geht es so gut, dass ich mich selbst ein wenig wundere. Ich bin zufrieden. Man kann nicht immer Spielführer sein, die Rolle des Jokers ist auch ganz gut. Und solange der Kopf klar ist, fühle ich mich mitverantwortlich. Demokratie ist kein Schaukelstuhl. Ich bin noch bis 2013 Abgeordneter der SPD im Bundestag. Und für mich gilt weiter die Maxime: „Schlage die Trommel und fürchte dich nicht.“

Keine Kleinstaaterei im Sauerland

Sind Sie dem Sauerland weiter verbunden?

Müntefering: Ja sicher. Auch wenn ich mittlerweile mit meiner Frau in Herne lebe. Aber es gilt der alte Satz: Einmal Sauerländer, immer Sauerländer. Viele alte Kontakte sind noch da. Das Sauerland ist Heimat und Betreuungswahlkreis.

Sie haben gesagt: „Die Sauerländer sind oben, weiter oben, als man denkt.“ Gilt das noch immer?

Müntefering: Ja. Den Satz lasse ich so.

Welche Zukunftsaufgaben hat die Region zu meistern?

Müntefering: Die Sauerländer müssen sich zusammentun. Es darf keine Kleinstaaterei geben. Es dürfen keine Pflöcke eingeschlagen werden, wo diese nicht zu halten sind. Für die Zukunft ist wichtig, dass Eltern wissen, ihre Kinder bekommen im Sauerland gute Bildung. Die Menschen müssen sicher sein: auch im Alter lässt es sich hier gut und sicher leben. Ärztliche Versorgung, Mobilität, Netzwerke, Wohnkosten, Jobs und Bildung müssen stimmen.

Wie werben Sie fürs Sauerland?

Müntefering: Die Region ist in Ordnung. Die Wohnqualität ist gut. Es gibt hier gute Arbeitsplätze, weil wir eine Existenzgründermentalität haben. Der produzierende Sektor ist sogar stärker als im Ruhrgebiet.

Das Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 liegt hinter uns. Hat es die Region vorangebracht?

Müntefering: Ja. Ich war angetan. Wichtig ist, die guten Ansätze weiter zu entwickeln. Das bedeutet vor allem: Das Stadtgrenzendenken muss endlich überwunden werden. Das Konzept der Metropolregion Ruhr ist ohne Alternative. Das Ruhrgebiet hat große Potenziale und das Zeug zur Leuchtturmregion. Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt von seinen Metropolregionen ab. Ein starkes Ruhrgebiet ist übrigens auch gut für das Sauerland. Wir haben gemeinsame Interessen.

„In Sarrazins Buch steht nichts, wofür man ihn aus der SPD werfen könnte“

Was lesen Sie zur Zeit?

Müntefering: Ich kämpfe mich durch Ulrich Becks „Macht im globalen Zeitalter“. Er zeigt die Defizite internationaler Politik. Rüdiger Safranskis Gedanken zu Globalisierung sind da auch interessant. Aber auch Literatur: Die Kurzgeschichten Anton Tschechows und die Gedichte Robert Gernhardts.

Haben Sie auch Sarrazin gelesen?

Müntefering: Ja, die neunte Ausgabe seines umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab“. Nicht empfehlenswert.

Sollte Sarrazin nach Ihrer Ansicht die Partei verlassen?

Müntefering: Diese Frage muss wohl die Schiedskommission der SPD beantworten. Ich finde, in Sarrazins Buch steht nichts, wofür man ihn aus der Partei werfen könnte. Das Problem sind eher seine Äußerungen in den Medien.

Der Euro ist unter Druck nach den großen Problemen in Griechenland und Irland. Sind Sie in Sorge um Europa?

Müntefering: Ich hoffe sehr, dass Europa die Nerven behält und zusammenbleibt. Die Probleme sind nicht ausgestanden. Die Staaten müssen einen gemeinsamen Weg aus der Krise finden. In Zeiten globaler Finanzmärkte gilt es, nationalstaatliches Denken und Handeln zu überwinden. Die Welt ist eine Stadt geworden, für die wir einen „Oberbürgermeister“ bräuchten, mindestens in Europa. Wenn es Europa in 20 Jahren noch geben soll, muss es besser, das heißt, politischer werden. Deutschland ist Lokomotive in Europa, die aber die anderen nicht abkoppeln darf.

Wie beurteilen Sie Merkels Krisenmanagement?

Müntefering: Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Konsolidierung des Euros bislang keine herausragende Rolle gespielt. Ich vermisse einen Europäer und Finanzminister vom Format Peer Steinbrücks.

„Politik hat die Aufgabe zu führen“

Ihre Warnung vor Finanzhaien, Spekulanten und „Heuschrecken“ ist noch in deutlicher Erinnerung. Sie gilt weiter?

Müntefering: Ja, ich finde es schlimm, dass Teile der Finanzindustrie ihre dienende Funktion verweigern. Spekulation steht im Vordergrund. Die Politik muss Regeln schaffen und die kriminellen Machenschaften im Finanzsektor bekämpfen, auch damit die kleinen Sparer und Anleger nicht die Dummen sind.

Die Agenda 2010 ist Ihr Werk. Sie ist mittlerweile in der SPD nicht mehr unumstritten? Macht Sie das nachdenklich?

Müntefering: Die Agenda 2010 ist eine der wichtigsten Reformen in der Geschichte des Landes. Es ist richtig, dass dieses Projekt sehr anstrengend war. Aber Politik hat die Aufgabe zu führen. Es geht auch darum, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Politik muss die Menschen dabei mitnehmen.

Haben Sie bei der Rente mit 67 die Menschen wirklich mitgenommen?

Müntefering: Ja. Ich fühle mich da sicher und streite weiter dafür. Die Rente mit 67 ist vernünftig. Dass mir die Union dabei geholfen hätte, kann ich nicht sagen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Willy Brandt. Der hat gesagt: „Wenn du eine wichtige politische Meinung hast, die nicht populär ist, dann darfst du sie nicht ändern, sondern musst sie populär machen.“ Das Spannungsverhältnis zwischen richtiger und wünschenswerter Politik ist immer da. Aus heutiger Sicht war die Phase der Frühverrentung in den 80er- und 90er-Jahren ein Fehler. Ohne Korrekturen würden wir das umlagefinanzierte Rentensystem aufs Spiel setzen. Es geht darum, den Sozialstaat zu erhalten. Dafür ist die Rente mit 67 ein wichtiger Beitrag. Sonst gehen alle Risiken auf unsere Nachkommen.

Parteien haben an Einfluss verloren

FDP-Chef Guido Westerwelle steht in der eigenen Partei unter großem Druck. Wie lange wird er noch an der Spitze der Liberalen stehen, was meinen Sie?

Müntefering: Die Stunde der Wahrheit schlägt für Westerwelle voraussichtlich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es geht aber um mehr. Es ist schon heute klar, dass die schwarz-gelbe Koalition zur Bundestagswahl 2013 keine Chance haben wird. Die Kanzlerin weiß es längst. Deshalb laufen mittlerweile in Berlin ganz andere Spiele, von denen man jetzt noch nicht sagen kann, mit welchem Ergebnis. Aber klar ist, dass Schwarz-Gelb aus dieser Sackgasse nicht mehr herauskommen wird.

Leiten Sie diese Prognose aus der Krise der FDP her?

Müntefering: Jedenfalls rächt sich, dass die FDP in die marktradikale Ecke gefahren worden ist. Die FDP ist eine Partikularinteressenpartei. Das hat auch mit Westerwelle zu tun, aber nicht nur mit ihm. Sensationell finde ich die Reaktion der Bürger. Die Liberalen haben binnen eines Jahres in Umfragen mehr als drei Viertel ihrer Wähler verloren. Diese Entwicklung wirft auch Fragen für die Demokratie auf.

Welche?

Müntefering: Mich beschäftigt: Was bedeutet das eigentlich für die Parteien? Wie sicher können sie sich noch sein? Wer sind die Leute, die beispielsweise Westerwelle gewählt haben, die sich nun aber vor den Landtagswahlen hasserfüllt über ihn äußern? Ich frage: Weshalb ist das so? Solche Entwicklungen sind kaum noch zu kalkulieren. Das Problem liegt noch tiefer. Im Unterschied zu früheren Zeiten können die Parteien nicht mehr den ungebremsten Aufstieg der Bürger organisieren. Die FDP aber hat den Eindruck erweckt, sie sei dazu noch in der Lage. Das war ihr Wahlbetrug.

Die SPD darf die Idee der Volkspartei nicht aufgeben

Von der FDP nun zu Ihrer Partei, der SPD. Was geben Sie den Parteifreunden mit auf den Weg?

Müntefering: Die Idee der Volkspartei nicht aufzugeben. Die SPD muss sich weiter ihrer Gesamtverantwortung stellen, nicht nur für Gruppen Politik zu machen, sondern für das Ganze. Zuerst das Land, - das gilt. Ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht. Es ist wichtig, diese Linie durchzuhalten. Die sozialdemokratische Idee hat Zukunft.

Aber das klassische Feld der Volksparteien, die politische Mitte, ist hart umkämpft. Was meinen Sie?

Müntefering: Es ist unbestreitbar, dass die ideologische Gegensätze zwischen SPD und Union und Grünen schwieriger auszumachen sind. Es geht oft um Akzente. Das liegt daran, dass CDU/CSU und auch die Grünen manche politischen Inhalte von den Sozialdemokraten übernommen haben. So etwa die Idee des Sozialstaats.

Was sagen Sie zu Ihrem Nachfolger im Amt des SPD-Chefs, Sigmar Gabriel?

Müntefering: Nach der schwierigen Situation im September 2009 hat er es geschafft, die Partei zusammenzuhalten. Ich finde gut, dass er sich in den politischen Alltag einmischt. Ich bin aber auch froh, dass Frank-Walter Steinmeier in der Funktion des Chefs der SPD-Fraktion im Bundestag dabei geblieben ist. Er hat unsere Politik wieder mit nach vorn orientiert.

Sie beantworten die Frage nach Gabriel auch damit, dass Steinmeier mit dabei ist. Was bedeutet das?

Müntefering: Es ist immer gut, wenn viele Erfahrene an der Spitze sind und gemeinsam Politik machen. Ich bin überzeugt, dass Gabriel und Steinmeier sich darüber einig sind.

Ist Steinmeier der richtige Mann für den Fraktionsvorsitz?

Müntefering: Ja. Ich schätze besonders seine Ernsthaftigkeit und Rationalität. Die Arbeit der Fraktion im Bundestag darf keine Wahlkampfveranstaltung sein. Steinmeier ist ein Problemlöser. Deshalb ist er auf seinem Posten genau richtig. Ich weiß, wie wichtig die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden ist. Bei ihm laufen die Fäden des politischen Lebens zusammen.

Mit der SPD verbinden sich große Namen: Brandt, Schmidt, Rau - gehören Sie nicht auch dazu?

Müntefering: Nein, sicher nicht. Aber viele kleinere Namen sind auch wichtig. Ich neige nicht zur Heldenverehrung.

Für die SPD darf es keine Anti-Dogmen geben

Wie sollte es die SPD künftig mit der Linkspartei halten?

Müntefering: Das kommt auf die Linkspartei an. Es gilt auch hier: Alle, die Blut an den Händen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die anderen müssen eine Chance haben, in der Demokratie anzukommen. Die SPD sollte die Nähe zur Linkspartei nicht suchen. Aber es darf auch keine Anti-Dogmen geben, die für ewige Zeiten sakrosankt sind.

Was halten Sie von der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles?

Müntefering: Sie hat den Job. Und sie hat die Chance, etwas Gutes daraus zu machen. Ich wünsche ihr und ihrem Kind Glück. Und sie wird sicher dazu beitragen, dass die SPD einen guten Bundesparteitag 2011 haben wird. Wir müssen uns unterhaken und fleißig sein. Es geht im Kern um den Gesellschaftsentwurf der SPD für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre. Die Partei muss den Blick nach vorn richten.

Ist die Jugend überhaupt noch an Politik interessiert?

Müntefering: Die jungen Leute sind nicht unpolitisch. Ich bin oft in Schulen und Universitäten zu Gast. Die sind interessiert, die wissen Bescheid.

Was ist für Sie das Thema des Jahres?

Müntefering: Proteste wie Stuttgart 21 deuten auf das für mich wichtigste Thema in diesem Jahr hin: das Verhältnis zwischen Volk, Politik und Parteien. Darin steckt auch eine Chance. Volksentscheide und Volksbegehren ja, aber sie haben ihre Wirkungsgrenzen. Von ihnen sollten sich die Bürger nicht zu viel versprechen. Es gibt in Deutschland zu viele, die lassen sich nicht in die Pflicht der politischen Alltagsarbeit nehmen. Sie kritisieren die Parteien für ihre Fehler, richtig ist aber: Sich einmischen und mithelfen. Nur protestieren und blockieren ist zu wenig.

Hat Deutschland zu wenige charismatische Politiker vom Schlage Heiner Geißlers (CDU)?

Müntefering: Geißler, naja. Politisch schätze ich Heiner Geißler so ein: Er arbeitet seit Jahren ganz gezielt an Schwarz-Grün. Das war in Stuttgart nicht anders.

Wenn Sie bitte zum Schluss dieses Interviews auf den Punkt bringen könnten, worin Sie die zentrale Aufgabe Ihrer Partei sehen?

Müntefering: Die SPD ist nicht dazu da, Parteitage zu machen, auf denen sie sich selber gut findet und andere beschimpft. Die SPD ist dazu da, Probleme zu lösen, politisch zu gestalten. Keine andere Partei kann das besser als wir.

 
 

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