Minister schildert Vorgehen bei Loveparade-Drama

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Düsseldorf.. Neue Informationen zum Ermittlungsstand zum Thema Loveparade-Unglück hatte von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty angekündigt: Doch viel Neues kam bei der Rechtsausschusssitzung nicht heraus.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat in der Rechtsausschusssitzung am Mittwoch die Abgeordneten über den Ermittlungsstand der Staatswanwaltschaft zu dem tragischen Unglück bei der Loveparade informiert. Für die Ermittlungen seien zurzeit 5 Staatsanwälte unter der Leitung der Duisburger Staatsanwaltschaft eingesetzt, die von allen weiteren Pflichten freigestellt seien, sagte Kutschaty. Außerdem seien eine 83-köpfige Ermittlergruppe der Polizei in Köln sowie der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt an den Ermittlungen beteiligt. die Ermittlungen laufen weiterhin gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Auskunft über Anzeigen gegen Einzelpersonen, etwa auf Seiten der Polizei, könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht geben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft müssen für die Ermittlungen etwa 30 Terrabyte Daten, 20 PC-Anlagen, über 100 Aktenordner mit Unterlagen sowie mehrere hundert Stunden Videomaterial gesichtet werden. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten bereits mehrere Besucher der Loveparade sowie Polizeibeamte als Zeugen befragt, sagte Kutschaty. Einige Zeugen des Veranstalters „Lopavent“ und der eingesetzten Ordnerfirmen hätten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Justizministers sind die Termine für die Zeugenbefragungen der Stadtmitarbeiter bereits abgestimmt und sollen bald folgen.

Geduld wird erbeten

Kutschaty betonte, das Ermittlungsverfahren werde Zeit brauchen. „Ich bin mir der enormen Erwartungen und Hoffnungen bewusst“, doch man müsse sich in Geduld üben, sagte er.

Abgeordnete von CDU und FDP kritisierten den Umgang von Justiz und Ministerien mit Ermittlungsunterlagen. Ein Antrag auf Herausgabe weiterer Unterlagen sei bislang nicht bearbeitet worden, hieß es. Auch sei nicht klar, inwieweit die Staatsanwaltschaft selbst in die Planung und das Sicherheitskonzept der Loveparade eingebunden gewesen sei.

Kutschaty bestätigte, dass es am 7. Juli eine Vorbesprechung zwischen der Duisburger Staatsanwaltschaft und der Polizei zum Einsatz bei der Loveparade gegeben habe. Dabei sei es um die Besetzung von Bereitschaftsdiensten der Staatsanwaltschaft gegangen, um auf die erwarteten Delikte wie Körperverletzung oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz schnell reagieren zu können, sagte Kutschaty. Das Sicherheitskonzept sei aber nicht Gegenstand der Besprechung gewesen. (dapd)

 
 

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