Merkel zieht mit Röttgens Rauswurf die Notbremse

Essen. Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen. Nach dem historischen Debakel ihrer Partei bei der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW konnte die Karawane nicht einfach weiterziehen. Norbert Röttgen hatte zwar die Schuld auf sich genommen, aber das Ausmaß der Niederlage machte weitere Konsequenzen notwendig. Deshalb war Röttgens Rausschmiss richtig. Die Kanzlerin hat wieder einmal gezeigt, dass sie in der Stunde der Krise keine Freunde kennt. Der Wille zur Macht ist wohl ihre dominierende Charaktereigenschaft.

Flapsig wurde Norbert Röttgen oft als „Muttis Liebling“ oder „Muttis Klügster“ tituliert, was er nicht ungern hörte. Jetzt hat er gelernt: Mutti kann ein ziemliches Biest sein. Wenn es ihr selbst an den Kragen geht, reagiert sie brutal. Ihre eiskalte Erklärung des Rauswurfs hat deutlich gemacht, dass sie ihrem früheren Protegé weder vertraut noch duldet, dass sein Misserfolg ihre Amtsführung in Misskredit bringt. Noch am Montag hatte die Kanzlerin den Umweltminister verteidigt und sich für Kontinuität in diesem Amt ausgesprochen. Allerdings war ihr anzusehen, dass es sich eher um eine Art Duldungsstarre, als Überzeugung handelte. Spätestens als Horst Seehofer öffentlich Röttgens Kopf forderte, war dessen Schicksal besiegelt.

Röttgen hat sich selbst überschätzt

Der Geschasste ist aber kein Opfer. Mit einem Rücktritt hätte er sein Gesicht wahren können. Dass er es auf den Rauswurf ankommen ließ, spricht dafür, dass er, wie im NRW-Wahlkampf eindrucksvoll bewiesen, sich selbst völlig überschätzt. Tatsächlich gab es schon vor dem Fiasko in Düsseldorf vielstimmige Kritik an seiner Amtsführung. Als Bundesumweltminister bekam er die Energiewende nicht in den Griff. Dieses wichtigste wirtschaftliche und gesellschaftliche Projekt der nächsten 20 Jahre hatte er zwar angestoßen, für die Umsetzung aber keine praktikablen Ideen erarbeitet. Selbst große Unternehmen kritisierten Stillstand und Ratlosigkeit in Röttgens Ministerium.

Peter Altmaier soll es nun richten. Nicht gerade ein Experte, aber – mal wieder – ein Vertrauter der Kanzlerin. Nach den tief gestürzten Politik-Ikarussen Guttenberg, Wulff und Röttgen steht sein Name für das letzte Hurra des Systems Merkel. Aus dem Regierungsbündnis ist eine Notgemeinschaft geworden. Ob sie bis zur Bundestagswahl hält, ist fraglicher denn je.

 
 

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