Merkel gerät in der eigenen Partei unter Beschuss

DerWesten
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Berlin. Die Union präsentiert sich zunehmend missgelaunt: Die Umfragewerte sinken, die CSU, Horst Seehofer an der Spitze, meutert in der Frage der Managergehälter, der Wirtschaftsflügel fühlt sich nicht vertreten und die Konservativen nehmen Merkel ihre Papstkritik übel. Profitieren könnte die SPD.

Vor drei Wochen war Horst Seehofer guter Dinge. Eine «Epoche der Gemeinsamkeit» verkündete der CSU-Chef und versprach mehr Geschlossenheit in der Union. Drei Monate vor der Europawahl und gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist davon nichts zu spüren. Vielmehr präsentiert sich die Union angesichts sinkender Umfragewerte so zerstritten wie lange nicht. In CDU und CSU wächst die Nervosität über den Kurs der Partei und die Furcht vor sinkenden Wahlchancen, wie eine Fülle von Äußerungen des Wochenendes belegen.

Überall schlechte Stimmung

Von allen Seiten schlägt der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Missstimmung entgegen. Der Wirtschaftsflügel begehrt gegen Enteignungs- und Verstaatlichungspläne auf, Wertkonservative nehmen der Kanzlerin die Aufforderung zu einem klaren Papst-Wort in der Debatte um den Holocaust-Leugner und Traditionalistenbischofs Richard Williamson übel.

Vertriebene unter den Unions-Politikern vermissten von Merkel Rückendeckung für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach im Streit um deren Posten im Stiftungsrat der Bundesstiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung». Nun meutert auch noch der Sozialflügel, der die Linie der CDU-Spitze bei der Begrenzung der Managergehälter zu lasch findet.

Seehofer geht in Stellung

Auch Seehofer, der seit Amtsantritt als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident wenig Rücksicht auf die Schwesterpartei nahm, positioniert sich in der Frage der Managerbezüge gegen die Kanzlerin. Gut 24 Stunden nach dem Minimalkonsens im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag sprach sich Seehofer entgegen den Vorstellungen der CDU-Spitze für eine begrenzte steuerliche Absetzbarkeit der Managerbezüge aus und sorgte für Verärgerung bei Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Am Wochenende bekam Seehofer aber Zuspruch vom Sozialflügel der Unions-Fraktion und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Der CSU-Chef glaubt, dass er am Ende die Oberhand gewinnen wird. «Ich habe schon unzählige Diskussionen begonnen, bei denen ich ganz alleine stand - und am Schluss war es mehrheitsfähig», zeigte sich Seehofer am Wochenende überzeugt. Die Bürger hat er dabei auf seiner Seite. Im jüngsten ZDF-Politbarometer meinten 67 Prozent der Befragten, der Staat müsse hier eingreifen.

Auch in der Gesundheitspolitik ist die CSU auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Bayern will die Ärztehonorierung ändern und macht Front gegen den erst zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds.

In der Fraktion brodelt es

Viel Unmut hat sich insbesondere in der Unions-Fraktion aufgestaut, deren Abgeordnete im Herbst gern wiedergewählt werden wollen. Erst lehnte die Fraktion die Pläne der CDU-Spitze zur Neuordnung der Jobcenter ab. Dann stellte sich Fraktionschef Kauder gegen Seehofers Position zu den Managerbezügen und ging auch auf Distanz zur Äußerung seines Stellvertreter Peter Ramsauer von der CSU, der mit dem Treffen des Koalitionsausschusses das Ende der großen Koalition eingeläutet sah.

Allerdings sehnen auch maßgebliche CDU-Politiker das Ende von Schwarz-Rot herbei und raten der eigenen Partei zu einer stärkeren Abgrenzung zur SPD. «Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger dem «Spiegel».

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befand im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Für meinen Geschmack ist es zu wenig Union und zu viel Koalition». Auch die CDU-Landeschefs von Rheinland-Pfalz und Berlin, Christian Baldauf und Frank Henkel, forderten mehr Profil. Brandenburgs konservativer Ex-Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) appellierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» an Merkel: «Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht.»

Kanzlerinnnen-Bonus verliert an Gewicht

Selbst der Kanzlerinnen-Bonus wirkt nicht mehr so stark wie bisher. Zwar können sich die Deutschen den SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier noch nicht so richtig als Kanzler vorstellen, die Direktwahlfrage entscheidet Merkel in Umfragen noch klar für sich. Allerdings ist Steinmeier im jüngsten ARD-Deutschlandtrend bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit von Spitzenpolitikern an Merkel vorbeigezogen.

Allerdings kann derzeit auch die SPD kaum profitieren - auch wenn sie im Gegensatz zur Union nach außen hin zwar geschlossen auftritt. Zwischen 24 und 27 Prozent sehen die jüngsten Umfragen die Sozialdemokraten. Steinmeier gibt sich diesbezüglich gelassen. «Die Sonntagsfrage sagt nicht viel aus, weil alle Befragten, die da beim Kartoffelschälen angerufen werden, ganz genau wissen: Nächsten Sonntag ist gar keine Wahl», sagte der Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag». (ddp)

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