"Mehr Demokratie" kritisiert Gezerre um Wahltermin

DerWesten

Düsseldorf. Das "unschöne Gezerre" um den Termin der Kommunalwahlen in NRW hat die Initiative "Mehr Demokratie" verurteilt. Dabei wirft sie der Landesregierung Versäumnisse vor. "Die Landesregierung zelebriert den demokratischen Rückschritt", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Die Initiative «Mehr Demokratie» hat der CDU/FDP-Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit der Kommunalwahl 2009 vorgeworfen. «Die Landesregierung zelebriert den demokratischen Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können», sagte der Landesgeschäftsführer des Vereins, Alexander Slonka, am Mittwoch in Düsseldorf.

"Unschönes Gezerre"

Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen der «zu überhasteten» Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl habe die Regierung ohne Zustimmung durch den Landtag den 30. August als neuen Wahltermin festgesetzt, kritisierte Slonka.

Er verurteilte das «unschöne Gezerre» um den Wahltermin ebenso wie den Wegfall der Stichwahl beim kommunalen Urnengang. Dadurch sei es nun möglich, dass Bürgermeister oder Landräte mit nur 20 oder 25 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt würden. Dies schwäche die demokratische Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker.

Zustimmungswahl vorgeschlagen

Ein Ersatz für die Stichwahl könnte die Einführung einer «Zustimmungswahl» sein, sagte Slonka. Alle Wähler sollten bei Abstimmungen über die Bürgermeister und Landräte «beliebig viele» Kandidaten auf dem Stimmzettel ankreuzen können. Ein solches System würde Wahlerfolge von polarisierenden Kandidaten, wie sie bei Abstimmungen ohne Stichwahl leider möglich seien, erschweren. Die «Zustimmungswahl» werde bereits erfolgreich bei der Kür des UN-Generalsekretärs praktiziert, sagte Slonka.

Als «konstruktiven Beitrag» seines Verbandes zum Wahljahr 2009 kündigte Slonka eine Werbeaktion für Wahlhelfer an. Die Kommunen suchen zur Abwicklung der Wahl und zur Überwachung der Wahlurnen landesweit Zehntausende Helfer. Dabei wolle sein Verband helfen. Interessierte könnten sich im Internet anmelden.

Für ihre Tätigkeit erhalten Wahlhelfer von den Gemeinden ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das je nach Kommune 25 bis 50 Euro beträgt. «Zusätzlich sollten die Gemeinden Wahlhelfern besondere Vergünstigungen wie ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder und Museen gewähren», regte Slonka an. Mit einer solchen «Geste der Anerkennung» könne die für die Demokratie wichtige Arbeit der Wahlhelfer aufgewertet und attraktiver gemacht werden.

In Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr nach bisherigem Stand an drei Terminen gewählt. Am 7. Juni findet die Europawahl statt. Am 30. August werden Räte, Kreistage und Bürgermeister neu gewählt, am 27. September der Bundestag. Am 5. Mai verhandelt der Verfassungsgerichtshof in Münster über eine erneute Klage von SPD und Grünen, die eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl sowie den Erhalt der Stichwahlen erzwingen wollen. (ddp)

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