Medwedew erklärt Gas-Abkommen für ungültig

Moskau. Doch keine Einigung im Gas-Streit: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat das Abkommen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig erklärt. Zuvor hatte es Ungereimtheiten über die Unterzeichnung durch die Ukraine gegeben.

Die Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa haben sich wieder zerschlagen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte überraschend ein entsprechendes Abkommen wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig. Zuvor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht.

Medwedew rief die Ukraine am Sonntagabend auf, ihre gesonderte Erklärung zu dem unterzeichneten Abkommen wieder zurückzunehmen. Moskau hat stets erklärt, die Gaslieferungen würden erst wieder aufgenommen, wenn ein gültiges Abkommen unter Dach und Fach ist. Die EU-Kommission betonte indessen, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.

«Nichts hindert Russland mehr, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen.»

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hatte noch am Sonntagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Kiew erklärt: «Nichts hindert Russland mehr, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen.»

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas entwendet habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren.

Erste Beobachter in der Ukraine eingetroffen

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte zugesagt, dass die Erdgaslieferungen in die EU wiederaufgenommen würden, sobald die Beobachter an ihrem Platz seien. Die ersten Beobachter waren bereits im Laufe des Sonntags in der Ukraine eingetroffen.

Die Einstellung der Gaslieferungen fiel ausgerechnet in eine extreme Kälteperiode. Mindestens elf Menschen sind in der zurückliegenden Woche in Europa erfroren, die meisten von ihnen in Polen. Von der Einstellung der Gaslieferungen sind 15 Länder betroffen - Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, die Türkei und Ungarn. In Deutschland und Polen wurden die Lieferungen erheblich eingeschränkt.

Putin wies Vorwürfe der USA zurück, dass die Erdgaslieferungen als politische Waffe missbraucht würden - die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich nach dem Georgien-Krieg vom August 2008 weiter verschlechtert. Es gehe allein um marktgerechte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nachbarland, sagte Putin. Medwedew verlangte, die Ukraine müsse den gleichen Preis für Erdgas zahlen wie die EU-Kunden.

Im vergangenen Jahr berechnete Gazprom die Erdgaslieferungen an die Ukraine noch mit 179,50 Dollar je 1.000 Kubikmeter - das ist etwa die Hälfte des Preises, der von den EU-Kunden verlangt wird. Ohne Ergebnis endete am Samstag die jüngste Gesprächsrunde zwischen Gazprom und Naftogaz. Naftogaz-Vorstandschef Oleg Dubina sagte, Gazprom habe einen Preis von 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter verlangt. (ap)

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