Loveparade - Staatsanwaltschaft entlastet Polizei

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Duisburg.. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei nach dem Unglück bei der Loveparade von wesentlichen Vorwürfen entlastet. Jüngste Berichte, ein Schichtwechsel habe die Lage verschärft, sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger entkräftet.

„Loveparade-Katastrophe endlich aufklären“ – das Thema der Aktuellen Stunde gibt nur höchst unzureichend wieder, was sich im Landtag abspielte. Vielmehr versuchte die Opposition, den mit der Duisburger SPD-Spendenaffäre kämpfenden Innenminister Ralf Jäger zum Gejagten zu machen. „Führungsversagen“ warf ihm Horst Engel (FDP) vor, und Peter Biesenbach (CDU) giftete: „Sie predigen Transparenz und mauern.“ Allerdings - von den Vorwürfen gegen die Polizei blieb nicht viel übrig.

Polizei soll Endfassung des Sicherheitskonzepts nicht gekannt haben

Jäger berief sich auf den bisher unveröffentlichten Einleitungsvermerk der Duisburger Staatsanwaltschaft vom 17. Januar. Danach gab es während der Planungs- und Genehmigungsphase für die Polizei „keinen Anlass, aus Gründen der Gefahrenabwehr einzuschreiten“. Dies sei ausschließlich Sache der Stadt Duisburg gewesen. Doch selbst am Tag der Loveparade sei der Polizei nicht die Endfassung des Sicherheitskonzepts vorgelegt worden.

Nach dem Bericht begann die strafrechtliche Verantwortung der Polizei, als das kritische Gedränge im Bereich der Rampe einsetzte. Hier habe sich auch der Anfangsverdacht gegen den Einsatzleiter ergeben. Außerdem ermittelt der Staatsanwalt gegen elf Beschäftigte der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent. Für den Einsatz von genügend „Pushern“, die am Kopf der Rampe den Menschenstau auflösen sollten, sei Lopavent zuständig gewesen, ebenso für Lautsprecher- und Warnanlagen, die nicht ausgereicht hätten.

Handy-Vorrangschaltung fehlte tatsächlich

Eine belastende Zeugenaussage, nach der ein Polizist die kurz zuvor gesperrte Schleuse am westlichen Zugang zum Gelände wieder habe öffnen lassen, blieb unbelegt. „Trotz größter Anstrengungen konnte dieser Polizeibeamte bisher nicht ermittelt werden“, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, ein Verantwortlicher bei Lopavent, habe ihn auch „nur sehr vage“ beschreiben können.

Eine Handy-Vorrangschaltung, die trotz des überlasteten Netzes das Telefonieren erleichtert hätte, fehlte tatsächlich. Dies habe aber die Katastrophe nicht verursacht, die Kommunikation per Handy sei auch nicht völlig ausgefallen. „Im Hinblick auf den Tod von 21 Besuchern der Loveparade und die zahlreichen Verletzten“, so Jäger, sei eine „Kausalität“ laut Staatsanwalt „kaum begründbar“.