Loveparade-Ausschuss darf Polizeiakten nicht sehen

Foto: ddp/Mark Keppler

Düsseldorf.. Der Innenausschuss zur Loveparade erhält keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der Polizei. Eine entsprechende Anfrage wurde abgelehnt. Die Ermittlungen könnten gestört werden.

Bei der Suche nach den Ursachen für die Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhält der Innenausschuss des Landtags keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der Polizei. Eine entsprechende Anfrage von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) abgelehnt. In einem Fax an die Fraktionen, das DerWesten vorliegt, schreibt er, eine Herausgabe „wichtiger Beweismittel” könnte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stören.

Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg sprechen sowohl Datenschutz-Gründe als auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks gegen eine Akteneinsicht, so Kutschaty. Es müsse vermieden werden, dass noch zu vernehmende Zeugen durch frühzeitige Veröffentlichung der Protokolle „in ihrer Erinnerungsfähigkeit beeinflusst werden“. Außerdem bestehe die Gefahr der Vorverurteilung. Auch der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf lehnt die Herausgabe der Unterlagen ab. Die Dokumentation des Polizeieinsatzes bei der Loveparade am 24. Juli, schreibt er, sei ein „zentrales Beweismittel”. Einsichtnahme und Auswertung sei nur Sache der Ermittlungsbehörden.

 
 

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