Lohnsteuerkarte verletzt Glaubensfreiheit nicht

Religion ist Privatsache. Gleichwohl darf der Arbeitgeber wissen, weclher Kirche seine Beschäftigten angehören, entschieden Richter in Brüssel.
Religion ist Privatsache. Gleichwohl darf der Arbeitgeber wissen, weclher Kirche seine Beschäftigten angehören, entschieden Richter in Brüssel.
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Arbeitgeber dürfen wissen, ob ihre Mitarbeiter einer Kirche angehören. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag entschieden.

Brüssel. Arbeitgeber dürfen wissen, ob ihre Mitarbeiter einer Kirche angehören. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag entschieden.

Demnach ist die Pflicht zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Mit dem Urteil nähert sich ein 15-jähriger Rechtsstreit seinem Ende.

Der Kläger, Rechtsanwalt Johannes W., sah in der Angabe-Pflicht sein Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Über die Lohnsteuerkarte erfährt auch der Arbeitgeber von diesen persönlichen Überzeugungen. Denn das entsprechende Feld auf der Lohnsteuerkarte muss jeder ausfüllen – selbst wenn er keiner Kirche angehört. Das ist bei W. der Fall: Bei ihm stehen statt einer Religionsgemeinschaft zwei Striche auf der Karte.

Erfolglose Klage

1996 beschwerte er sich beim Finanzamt. Ohne Erfolg. Er klagte vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof. Erneut erfolglos. Den „geringfügigen Eingriff in seine Religionsfreiheit“ müsse W. hinnehmen, urteilten die Richter. Auch das Bundesverfassungsgericht sah in dem Anliegen „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“.

Geringe Siegchancen haben W. allerdings auch in der Vergangenheit nicht aufgehalten. So kämpfte er zum Beispiel gegen die deutsche Rechtschreibreform. Als Sprecher einer Initiative von 70 Professoren schrieb er an Bundestagsabgeordnete und forderte Unterstützung im Kampf gegen die „Schande für die deutsche Kulturnation“.

Gegen das aktuelle Straßburger Urteil kann W. Berufung einlegen. Es ist die letzte Chance im Kampf gegen zwei Striche auf der Lohnsteuerkarte.

 
 

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