Linke macht Druck bei Aus für Studiengebühren

Dagobert Ernst

Düsseldorf. Mit einer Expertenanhörung werden die Landtags-Fraktionen diesen Freitag die Abschaffung der Studiengebühren erörtern. Die Linkspartei macht Druck: Sie will das Gesetz möglichst noch bis Ende dieses Jahres auf den Weg bringen.

Geht es nach der Linkspartei, dann müssten Studierende bereits ab dem kommenden Sommersemester in NRW keine Studiengebühren mehr zahlen. Doch bis dahin „gibt es noch einige Punkte zu klären“, sagt Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag. Am Freitag gibt es Gelegenheit dazu: Dann werden zwei Dutzend Experten aus dem Hochschulbereich von Rektoren bis zur Landeselternschaft im Landtag NRW den Abgeordneten der Ausschüsse für Wissenschaft und Finanzen Rede und Antwort stehen. SPD, Grüne und Linkspartei haben im Grundsatz das selbe Ziel: Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Die rot-grüne Landesregierung hat für den Start allerdings erst das Wintersemester 2011 im Visier.

Es gibt noch einige Knackpunkte. Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW etwa hält die Abschaffung schlicht „für falsch“, erklärt die Vorsitzende Prof Ursula Gather, Rektorin der TU Dortmund. Durch die Studiengebühren, die die schwarz-gelbe Landes-Regierung zum Sommersemester 2006 erstmals eingeführt hatte, sei „eine erhebliche Steigerung der Qualität in Studium und Lehre erzielt worden“.

Plädoyer für Langzeitstudienkonten

Die Uni-Rektoren fordern deshalb, das Land müsse „verbindlich erklären“, die wegfallenden Gelder den Hochschulen anderweitig zu ersetzen. Sie fordern, die Landesregierung dürfe die veranschlagten 249 Millionen Euro Ausgleichszahlungen nicht durch nachträglich Kürzungen in den Hochschulhaushalten in den nächsten Jahren kompensieren. Und die Universitäten werden dafür, bei Langzeitstudierende weiterhin Gebühren verlangen zu dürfen.

Dabei verweist Gather auf Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem Jahr 2002, als Sie Landes-Wissenschaftsministerin war. Damals hätte Kraft mit der Verabschiedung des „Langzeistudienkontenmodells“ Grenzen definiert, „was Studierende vernünftigerweise von der Gesellschaft erwarten dürfen.“ In ihrem aktuellen Gesetzentwurf wollen Rot-Grün auf Gebühren als Druckmittel gänzlich verzichten.

Fünf Hochschulen verzichten auf Studiengebühren

Seit dem Wintersemester 2006/2007 gibt es in NRW Studiengebühren. Von den 37 staatlichen Hochschulen verlangen die meisten den Höchstbetrag: 500 Euro je Student und Semester. Fünf Hochschulen verzichten laut einer Übersicht des Landes-Wissenschaftsministeriums auf Studiengebühren. Dazu gehören die Fachhochschule Düsseldorf, die Düsseldorfer Kunstakadamie und die Fernuni Hagen.

In der politischen Debatte spielt die Linkspartei eine entscheidende Rolle. Und sie versucht, sich mit ihrer Position bei den Hochschulen beliebt zu machen. In einem Schreiben an alle Hochschulrektoren hat Gunhild Böth jüngst für ihre Position geworben, die Abschaffung bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 festzuzurren was Rot-Grün ablehnen. „Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit für ihre Personal“, begründet Böth.

Linkspartei fordert mehr Ausnahmen und eine gerechtere Verteilung

So sind für die Linkspartei neben der Zeitfrage vor allem diese Punkte strittig, in denen man sich ein Entgegenkommen von Rot-Grün wünscht: Die Gebührenbefreiung soll auch für Zweithörer gelten und für alle ausländischen Studierenden. Zudem sollen auch die kirchlichen Hochschulen und die Kunst- und Musikhochschulen mit einbezogen werden. Und der Verteilungsschlüssel für die Ausgleichszahlungen müsse gerechter aufgeteilt sein.

So sind diese Kompensationszahlungen der größte Streitpunkt an dem neuen Gesetz. Insgesamt 249 Millionen sieht die rot-grüne Landesregierung bisher vor: „Die Finanzierung der Ausgleichszahlungen soll über den Landeshaushalt erfolgen“, heißt es im Wissenschaftsministerium. Das Geld soll pro Kopf auf die Hochschulen verteilt werden. Aus Sicht der FDP ist das ungerecht, sagt Marcel Hafke, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Laut Berechnungen der Liberalen bedeutet dies, dass die Hochschulen dann im Schnitt 20 Prozent weniger Mittel erhalten, zumal der Gesetzentwurf die Berechnung an der Zahl derer bemisst, die in der Regelstudienzeit eingeschrieben sind.

Katalog mit 50 Fragen

Es wird eine „sicher fünf bis sechsstündige“ Anhörung, erwartet Marcel Hafke. Einen Katalog mit 50 Fragen hat die FDP vorbereitet. Sie wirbt darum, die Studiengebühren beizubezahlten - allerdings ganz neu verrechnet: „Wir plädieren dafür, dass die Gebühren erst nach dem Studium erhoben werden“, erklärt Hafke. Vorbild sei das Hochschulsystem in Hamburg, wo die Gebühren als zinsfreies Darlehen verrechnet werden, das Studierende erst nach ihrer Hochschulzeit zurückzahlen müssen - „sofern sie es sich dann auch leisten können“. Die FDP hat dabei einen Mindestjahresverdienst von 30.000 Euro im Blick. Mit diesem Konstrukt war die FDP allerdings bereits in der schwarz-gelben Koalition an der CDU gescheitert.

„Noch im Dezember“ hofft man bei der Linkspartei, um das Ende der Studiengebühren einzuläuten. Gunhild Böth gibt sich optimistisch. Die rot-grüne Minderheitsregierung steht unter Druck, ihr Koalitionsziel umzusetzen glaubt Böth und verweist auf „Die Druckmittel der Linkspartei“. Die sind hoch, meint sie: „Sonst stimmen wir nicht zu“.