Linke lehnt NRW-Neuwahlen im Sommer ab

Tobias Blasius, Theo Schumacher
Nicht nur die Opposition von der CDU, sondern auch die Regierungsparteien SPD und Grüne können sich mit Neuwahlen im Sommer anfreunden. Nur die Linke wehrt sich noch nach Kräften. Dem Land stehen also womöglich vorzeitige Parlamentswahlen bevor.

Düsseldorf/Jerusalem. Die Linke kritisiert die von SPD und CDU ausgelöste Neuwahldebatte in Nordrhein-Westfalen. „Neuwahlen sind gar kein Ausweg im Rechtsstreit um einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. Er zeigte sich verwundert über die aktuelle Diskussion. Neuwahlen seien nur zu rechtfertigen, wenn der Landtag im Mai den rot-grünen Etat für 2011 ablehnen sollte.

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte im Gespräch mit der WAZ: „Wenn Rot-Grün Neuwahlen will, wird es sie bekommen. Wir stehen bereit“, so CDU-Generalsekretär Oliver Wittke zur WAZ. Es sei ein „Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik“, wenn eine Regierung vor der verfassungsgemäßen Überprüfung ihrer Haushaltsführung in Neuwahlen flüchte. Wittke warf Rot-Grün ein abstruses Rechtsverständnis vor. Und auch die Grünen scheinen nichts gegen eine neue Abstimmung über die Zusammensetzung des Labndtags zu haben. Im Gespräch mit der taz sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen: „Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt“. Danach haben „wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen.“

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat Neuwahlen noch vor den Sommerferien nicht ausgeschlossen. Die rot-grüne Koalition werde sich nicht von taktischen Spielchen der Opposition abhängig machen, sagte die Grünen-Politikerin, die Schulministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist, am Montag im WDR. Wichtig sei, dass die Regierung handlungsfähig bleibe, und das mache sich am Landeshaushalt fest.

Dauerstreit um Haushalt

Auslöser der Debatte um Neuwahlen ist der andauernde Streit um den Haushalt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte betont, bei immer neuen juristischen Konflikten notfalls Neuwahlen anzustreben: „Wir müssen aufpassen, dass politische Entscheidungen nicht zunehmend zu gerichtlichen Auseinandersetzungen werden. Wenn die Auseinandersetzung im Landtag nicht möglich ist, müssen wir die Bürger befragen.“ SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte mit Blick auf den Etat 2011, der nach bisheriger Planung Mitte Mai im Landtag verabschiedet werden soll, angekündigt: „Wenn die CDU auch hier die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll.“

Der Etat 2011 sieht erneut eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor, die Verfassung erlaubt aber nur 3,77 Milliarden Euro. Kraft betonte, dass sie es für unmöglich halte, in diesem Jahr die Verfassungsgrenze einzuhalten.

Am 15. März entscheidet das Verfassungsgericht zunächst über den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. Nachdem die höchsten Richter erstmals mit einer Einstweiligen Anordnung einige Kredite gestoppt hatten, wird mit einer Schlappe für die Regierung Kraft gerechnet. Sollte sich der Landtag nach Verabschiedung des Haushalts 2011 im Mai mit absoluter Mehrheit selbst auflösen, müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Neuwahlen kosten laut Bund der Steuerzahler NRW rund 45 Millionen Euro.