Leise Zweifel an der Beistandsgarantie

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Straßburg/Kehl. "Kronjuwel der Nato" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Artikel 5 - die Beistandsgarantie - des Washingtoner Vertrages genannt. Doch 60 Jahre nach der Unterzeichnung gibt es Zweifel, wieweit die wechselseitige Hilfszusage im Fall eines Falles tatsächlich trägt.

Angela Merkel hat es soeben im Bundestag noch einmal bekräftigt: Der Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, die Beistandsgarantie, ist das Kronjuwel der Nato. Die Verbündeten, heißt es da, „vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Alle für einen - ein beruhigendes Gefühl, vor allem, wenn zu den „allen“ die Supermacht USA gehört. Doch 60 Jahre nachdem zwölf Staaten den Vertrag unterzeichneten, ist unter den nunmehr 27 Mitgliedern durchaus nicht sicher, wieweit die wechselseitige Hilfszusage im Falle eines Falles trägt.

Einen Praxistest hat es erst einmal gegeben. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 stellte die Nato „den Bündnisfall“ fest und startete den ISAF-Einsatz in Afghanistan. Die USA, denen die Solidarität galt, ließen sich dadurch allerdings nicht hindern, ihren Krieg gegen den Terror im wesentlichen nach eigenem Gutdünken mit „Koalitionen der Willigen“ durchzuziehen. Die einzige Probe aufs Exempel hat das Zutrauen in die Funktionstüchtigkeit des Artikels 5 also nicht unbedingt gestärkt.

Bündnis ohne genaue Verteidigungsplanung

Zweifel plagen vor allem die Jung-Verbündeten im Osten, die nach dem Ende des Sowjetreiches unter die Fittiche der Nato schlüpften. Ihr Misstrauen rührt unter anderem von dem Umstand, dass das Bündnis nicht mehr wie einst im Kalten Krieg eine genaue Verteidigungsplanung hat. Die gab es noch in groben Zügen, als Polen, Ungarn und Tschechien 1999 beitraten. Seither hat sich die Auffassung durchgesetzt, mit der Bedrohung durch Russland sei auch die Grundlage für ein solches praktisches Abwehr-Konzept entfallen. Für die Osteuropäer ist indes die Nato nach wie vor in erster Linie Rückversicherung gegen den mächtigen Nachbarn Russland.

Können sie sich also auf Artikel 5 noch verlassen? „Voll und ganz!“, versichert ein Nato-Diplomat. Wobei freilich zu berücksichtigen ist, dass die Garantie nicht zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet – ob und in welchem Maße militärische Hilfe geleistet wird, bleibt die souveräne Entscheidung des Hilfestellers.

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