Krisengipfel zum Gasstreit gescheitert

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Moskau. Das Krisentreffen in Moskau war erfolglos, der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht weiter. Außenminister Steinmeier ist entnervt: "Es muss möglich sein, ein bilaterales Handelsproblem zu klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt", sagte er in einem Interview.

Ein Krisentreffen von ranghohen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU zum Gasstreit ist am Samstag in Moskau ohne den ersehnten Durchbruch zu Ende gegangen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollten die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen innerhalb von Tagen wieder aufgenommen würden. Wichtigstes Ergebnis des Treffens sei die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen.

"Lieferausfall hat Ansehen der Ukraine beschädigt"

An dem Krisentreffen in Moskau nahmen neben Medwedew, Putin und Timoschenko EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, sein tschechischer Ressortkollege Martin Riman sowie ranghohe Beamte aus anderen europäischen Staaten teil. Sie wollten am elften Tag des russischen Lieferstopps eine Wiederaufnahme der Gasdurchleitung erreichen. Vor dem Treffen betonten die Ukraine und Russland, sie wünschten sich nichts mehr als die Wiederaufnahme der Gaslieferungen, die Schuld liege aber beim jeweils anderen. Die Gasversorgung ist wegen des Lieferstopps mitten im Winter in Teilen Ost- und Südosteuropas zusammengebrochen.

Timoschenko sagte, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen für Westeuropa habe oberste Priorität. Der Lieferausfall habe das Ansehen der Ukraine als Transitland beschädigt, sagte Timoschenko. Putin hatte am Freitagabend in Dresden noch betont, Russland wünsche sich eine Wiederaufnahme der Lieferungen, müsse sich aber vor dem Gasdiebstahl der Ukraine schützen.

Energiekonzerne schlagen Zwischenlösung vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland und die Ukraine unterdessen eindringlich auf, ihren Gasstreit beizulegen. «Es muss möglich sein, ein bilaterales Handelsproblem zu klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt», sagte Steinmeier der «Saarbrücker Zeitung». Dies sage Deutschland beiden Seiten sehr deutlich. «Ich hoffe, dass diese Botschaft endlich ankommt», fügte der Minister hinzu.

Die großen europäischen Gasimporteure E.ON Ruhrgas, ENI und GDF SUEZ haben dem russischen Energiekonzern Gazprom einen Vorschlag zu einer Interimslösung des Gasstreits mit der Ukraine unterbreitet. Der Plan ermögliche die sofortige Wiederaufnahme des Transports von russischem Erdgas durch die Ukraine in Richtung Europa, hieß es in einer am Samstag in Essen verbreiteten Mitteilung.

Der Vorschlag sieht vor, dass die ukrainische Naftogaz in der nächsten Zeit so viel Gas erhält, wie sie für die Wiederaufnahme des Transits benötigt. Dann könnten sowohl Gazprom als auch Naftogaz ihre bilateralen Verträge erfüllen. Die Konzerne äußerten sich nach einem Treffen ihrer Vertreter mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Freitag in Berlin. ENI ist ein italienischer Energiekonzern, GDF Suez ein französischer. (ap)

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