Kreisverbände schulden der CDU 1,2 Millionen Euro

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Düsseldorf.  Der Landesverband der NRW-CDU greift durch. Wenn säumige Kreisverbände nicht zahlen, verlieren sie ihr Stimmrecht auf Landesparteitagen. Trotz „solider Finanzierung“ machen sich die Ausstände in Höhe von 1,2 Millionen Euro bemerkbar.

Die nordrhein-westfälische CDU nimmt ihre Kreisverbände finanziell in die Pflicht. Wie NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke am Montag mitteilte, führt die Landespartei ein „Mahnwesen“ ein. Dies habe der Landesvorstand am Wochenende beschlossen. Die Außenstände der Kreisverbände belaufen sich den Angaben zufolge auf etwa 1,2 Millionen Euro. Betroffen sind mehr als 20 Kreisverbände. Die Untergliederungen müssen Mitgliedsbeiträge an die Landespartei weiterleiten.Kreisverbänden, die mehr als sechs Raten an Monatsbeiträgen schuldig bleiben, soll künftig das Recht entzogen werden, auf Landesparteitagen abzustimmen.

Im Grundsatz sei die NRW-CDU „solide“ finanziert, sagte Wittke. Wegen der verlorenen Landtagswahl vom 9. Mai gebe es jedoch geringere Einnahmen. Allein 500.000 Euro beträgt demnach der Rückgang bei der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Die NRW-CDU hatte bei der Wahl rund zehn Prozentpunkte verloren. Die Parteikasse ist auch deshalb leerer, weil die Landespartei nicht mehr den Ministerpräsidenten und Landesminister stellt. CDU-Mitglieder in solchen Spitzenpositionen hatten in der Vergangenheit auch einen höheren Beitrag an die Partei gezahlt. Das Defizit beträgt hier pro Jahr 166.000 Euro. (dapd)

 
 

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