Koste es, was es wolle

Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel erbracht. Um die Kritiker der milliardenteuren Krippen-Fernhalte-Prämie in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, versucht es Merkel mit Extra-Wohltaten: Sie will sich die Mehrheit mit der Zusage neuer Rentenleistungen erkaufen. Ein fauler Kompromiss.

So wünschenswert höhere Rentenansprüche als Anerkennung früherer Erziehungsleistungen wären – mit dem Betreuungsgeld hätte das erstens gar nichts zu tun. Und zweitens handelt es sich um ein im Grunde nicht bezahlbares Versprechen zulasten kommender Generationen. Es wäre grotesk, die Rentenkasse erst mit größter Mühe zukunftsfest zu machen - und dann neue Löcher zu reißen, nur um den Koalitionsfrieden zu sichern. Wer die Mehrkosten aber durch Bundeszuschüsse ausgleichen wollte, riskierte entweder höhere Steuerlasten oder eine höhere Verschuldung. Es passt ins Bild, dass die Union sich zur Finanzierungsfrage erst gar nicht äußert. Für Merkel geht es nur darum, möglichst schnell einer großen Zwickmühle zu entkommen: Sie will das Betreuungsgeld im Grunde nicht, denn sie weiß, dass es die von ihr gegen viele Widerstände eingeleitete Modernisierung der Union in der Familienpolitik zurückdreht. Merkel weiß aber auch, dass die CSU bei diesem Thema nicht mehr nachgeben wird. Da geht es für die Kanzlerin nur noch darum, das Problem möglichst schnell vom Tisch zum bekommen - koste es, was wolle.

Aber die vielen Bedenken gegen das Betreuungsgeld lassen sich durch milliardenschwere Wahlgeschenke nicht entkräften. Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize für die Eltern, konterkariert die bisherige Regierungspolitik. Es bleibt ein Irrweg. Wenn die Koalition ihn dennoch gehen will, sollte sie es wenigstens nicht auf Kosten der nächsten Generation tun.

 
 

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