Klaus Wowereit liebäugelt mit Rot-Grün

Foto: Grafik: WNM
Der Sieger der Berlin-Wahl steht fest: Die SPD unter Klaus Wowereit bleibt erste Kraft. Doch es gibt noch einen zweite Partei, die triumphieren kann: die Piraten. Für die FDP wurde die Wahl mit 1,8 Prozent der Stimmen zum Debakel.

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg eine Vorliebe für ein rot-grünes Regierungsbündnis erkennen lassen, will aber auch Koalitionsmöglichkeiten mit der CDU ausloten. Die Schnittmenge mit den Grünen sei am größten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Wichtig sei aber, dass sich die Grünen in der Stadtpolitik zu Entwicklung und Fortschritt bekennten und nicht Stillstand forderten. Er wolle in der kommenden Woche sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Gespräche führen, um Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition auszuloten. Bisher hatte Wowereit Berlin mit einem rot-roten Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert.

  • Auf die Sozialdemokraten entfielen 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozent weniger als 2006, die SPD bleibt damit aber klar stärkste Partei.
  • Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu.
  • Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.
  • Die Linke als bisheriger Koalitionspartner Wowereits büßte 1,7 Prozentpunkte ein und schied mit 11,7 Prozent als möglicher Regierungspartner aus.
  • Die Piratenpartei kam mit 8,9 Prozent im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus.
  • Hart traf es die FDP: Sie sackte um 5,8 Prozentpunkte ab und landete mit 1,8 Prozent noch hinter der NPD (2,1 Prozent).

Rösler lehnt personelle Konsequenzen ab

FDP-Chef Philipp Rösler sah nach der Niederlage einen langen Weg seiner Partei aus der Krise. Der Weg der Partei aus dem Tief werde "seine Zeit brauchen", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Personelle Konsequenzen lehnte Rösler ab. Er verteidigte gleichzeitig seine umstrittenen Überlegungen zu einer griechischen Staatsinsolvenz. "Wir müssen über alle Möglichkeiten diskutieren", sagte Rösler. Der FDP-Chef bestritt dabei, seine Partei auf einen europaskeptischen Kurs bringen zu wollen.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kritisierte den Schwenk der FDP-Führung unter Rösler in der Europa-Politik. Sie glaube, "dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sagte mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund, das FDP-Ergebnis sei "ein schlechtes Zeichen - auch für die Bundesregierung". In Berlin beraten am Vormittag die Spitzengremien der Bundesparteien über die Ergebnisse der Berlin-Wahlen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus stellt die SPD künftig 48 Abgeordnete; die CDU verfügt über 39 Mandate. Die Grünen schicken 30 Parlamentarier in das Landesparlament und die Linken 20. Die Piratenpartei erhält 15 Sitze. Im neuen Abgeordnetenhaus mit insgesamt 152 Volksvertretern hat die bisher regierende rot-rote-Koalition keine Mehrheit mehr. Rechnerisch ist nun ein Bündnis der SPD sowohl mit den Grünen (zusammen 78 Sitze) als auch mit der CDU (zusammen 87 Sitze) möglich. Wowereit kündigte am Wahlabend Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent deutlich über den 58 Prozent von 2006.

Wahlbeteiligung offenbar gestiegen

Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ins Rennen gingen 22 Parteien. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich über 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung war offenbar mit knapp 60 Prozent etwas besser als 2006. Neben der Abgeordnetenhauswahl konnten 2,6 Millionen Berliner, darunter auch Bürger anderer EU-Länder, über die Zusammensetzung der zwölf Bezirksparlamente entscheiden. (dapd/rtr/afp)

 
 

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