Kiesfirmen beklagen horrenden Schaden

Reeser Welle Rheinwiesen, Naturschutzgebiet Rees .  Foto: Johannes Kruck
Reeser Welle Rheinwiesen, Naturschutzgebiet Rees . Foto: Johannes Kruck
Foto: NRZ

Rees. Die Reeser Welle schlägt juristische Kapriolen. Es wurde bei der Verhandlung in dieser Woche vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Urteil in der Sache erwartet, aber keines hinsichtlich der Zuständigkeit.

„Das hat uns völlig überrascht“, gibt Bernd Hamacher, Pressesprecher der Bezirksregierung, zu. Ob die Behörde Rechtsmittel einlegen wird oder nicht, steht derzeit noch nicht fest. „Wir warten jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab“, sagt Hamacher. Wie berichtet sieht das Gericht die Zuständigkeit für Abgrabungen nicht bei der Bezirksregierung, sondern beim Kreis Kleve.

(Kein) Zweifel an der
Zuständigkeit

In den Chefetagen der beiden Abgrabungsfirmen, der Firma Hülskens mit Sitz in Wesel und der NKSB mit Sitz in Rees, sieht man die Urteilsbegründung unterschiedlich. „Das war nicht ganz überraschend, vielfach wird heutzutage vor Gericht etwas durch formale Gründe gekippt“, hat Michael Hüging-Holemans, Geschäftsführer der NKSB, beobachtet. „Bei uns hat niemand an der Zuständigkeit gezweifelt“, sagt dagegen Jörg Hüting, Geschäftsführer bei Hülskens. „Jetzt stehen wir vollkommen ohne Rechtssicherheit da“, kann sich Hüting nur wundern. Zumal beide Firmen gemeinsam einen nicht unerhebliches Geldbetrag in die Vorbereitungen der Abgrabung gesteckt haben.

„Mit Sicherheit eine sechsstellige Summe, vielleicht mehr“, überschlägt Hüging-Holemans. Neben Planungen sei auch erheblicher Flächenerwerb im Vorgriff auf die Genehmigung getätigt worden, erklärt er und spricht von horrendem finanziellen Schaden.

Derweil spottet der Verein Eden. „Unglaublich, aber wahr. Da genehmigt eine Behörde eine Abgrabung für die sie gar nicht zuständig ist...“, kommentiert Dr. Leo Rehm. Nur dem entschlossenen und unbeirrbaren Handeln von NABU NRW und einer Privatperson sei es zu verdanken, dass die Nichtzuständigkeit der Behörde aufgedeckt wurde, fährt er fort. Wie bekannt hatte auch die Stadt Rees geklagt. Allerdings, um die eigenen Interessen zu wahren, den Yachthafen näher an die Stadt legen zu können und mögliche Grundwasserprobleme vom Ortsteil Esserden abzuwenden.

Ein Blick zurück: Früher war grundsätzlich die Düsseldorfer Bezirksregierung die Genehmigungsbehörde. Das war bis 1994 so. In diesem Jahr aber änderte sich die Zuständigkeit und wurde auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Gleiches geschah mit der Reeser Welle. „NKSB und wir sind nämlich schon seit 1992 mit der Reeser Welle gemeinsam unterwegs“, erinnert Jörg Hüting. Doch 1999 zog die Bezirksregierung das Verfahren wieder an sich. Weil das Projekt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz stehe, lautete die Begründung.

„Jetzt stehen die Spitzenackerböden der Landwirtschaft weiter zur Verfügung“, hofft Rehm. Und auch die Esserdener bräuchten sich keine Sorgen mehr um Haus- und Grundbesitz zu machen.

Indes ist aber klar, dass die beiden Kiesfirmen an ihrem Vorhaben Reeser Welle festhalten wollen. Allerdings unter veränderten Vorzeichen, haben sich doch die Auflagen im Vogelschutz verschärft. „Wir fangen künftig quasi fast wieder bei Null an“, so Hüging-Holemans.

 
 

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