Keine Panzer für die Saudis – von Walter Bau

Walter Bau

Die Lieferung deutscher „Leopard“-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien ist in der Sache ein Skandal und in der Art des Verfahrens zumindest ein Ärgernis.

Ein Skandal, weil deutsches Kriegsgerät an ein totalitäres Regime geliefert wird, das gerade erst im Nachbarland Bahrain mitgeholfen hat, die dort vorsichtig aufbegehrende Opposition brutal niederzuschlagen. Nicht ausgeschlossen, dass bei der nächsten Konfrontation dieser Art Panzer aus deutschen Fabriken die arabische Demokratiebewegung niederwalzen würden. Deshalb verbietet es sich, deutsche Waffen an den Wüstenstaat zu liefern.

Ein Ärgernis ist das Genehmigungsverfahren deshalb, weil der Deal in einem politischen Gremium abgenickt wird, das im Geheimen agiert. Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Doch so umstrittene Waffengeschäfte wie jetzt die „Leopard“-Lieferungen nach Saudi-Arabien müssen im Parlament diskutiert werden, und nicht in geheimen Zirkeln.

Insgesamt gilt, dass bei Waffenlieferungen große Zurückhaltung angebracht ist. Die Erfahrung zeigt, dass sich in instabilen Staaten die Frontlinien schnell verschieben können. Libyens Diktator Gaddafi beispielsweise wurde jahrelang auch durch den Westen hochgerüstet – mit Waffen, die sich nun gegen die Freiheitsbewegung richten.