Keine aktiven Parlamentarier auf der Liste der Steuersünder

Berlin. In den Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Die Bochumer Staatsanwaltschaft dementierte Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete.

Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Aus den Fraktionen von FDP und CDU/CSU hieß es, dort sei von derartigen Vorwürfen nichts bekannt. Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet, in dem vom Bundesnachrichtendienst beschafften Material über Steuersünder befänden sich auch die Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten, deren Zahl sich «fast an einer Hand abzählen» lasse. Es sei noch unklar, ob sie dem jetzigen Bundestag angehörten oder einige von ihnen bereits ausgeschieden seien. Die Datei stamme aus dem Jahr 2002 und reiche teilweise bis 1977 zurück. Widersprüchliche Informationen gebe es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen seien.

Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor.» In keinem Fall sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant. Der «Tagesspiegel» berichtete unter Berufung auf einen Bochumer Fahnder ebenfalls, es stehe kein «offizieller Politiker» auf der Liste. «Wir ermitteln doch nicht gegen Bundestagsabgeordnete, ohne die Aufhebung der Immunität zu beantragen», wurde der Fahnder zitiert.

«Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern.»

Die Staatsanwaltschaft Bochum will am kommenden Dienstag eine erste Bilanz der bisherigen Steuerermittlungen ziehen. Unter Federführung der Behörde waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Wohnungen und Büros von vermögenden Deutschen sowie Bankhäuser durchsucht worden. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» könnte es in Deutschland eine zweite große Welle von Ermittlungen gegen Steuersünder geben. Ein in Rostock inhaftierter Erpresser verfügt der dortigen Staatsanwaltschaft zufolge über mindestens 725 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LBB. «Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Bundesregierung will auch beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin kommende Woche auf Schritte zum Kampf gegen Steuerhinterziehung dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die gleichen Forderungen vorbringen, die sie an Liechtenstein gestellt habe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Es werde «auch dort deutliche Worte geben». Monaco gehört wie Liechtenstein und Andorra zu den Steueroasen in Europa, die sich nicht an internationale Grundsätze im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung halten. (afp)

 
 

EURE FAVORITEN