Kein Anspruch auf soziale Unterstützung

„Von irgendetwas müssen die Menschen ja leben“, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Foto: dapd
„Von irgendetwas müssen die Menschen ja leben“, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Foto: dapd
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Rumänen und Bulgaren, die sich für längere Zeit allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, dürfen von Hartz IV ausgeschlossen werden. Das hat das Landessozialgericht in Essen entschieden.

Essen. Daheim herrscht Armut. Tausende Bulgaren und Rumänien sind auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Zukunft nach Deutschland, in die Großstädte an Rhein und Ruhr, gezogen. Sie suchen Arbeit, einige beantragen Hartz IV. Die Jobcenter genehmigen Leistungen in der Regel nur vorübergehend, die meisten Anträge werden abgelehnt. Diese Praxis hat nun das Landessozialgericht NRW mit einem Grundsatzbeschluss bestätigt.

Bulgarien und Rumänien sind erst seit 2007 in der EU; ihre Bürger genießen deshalb noch nicht das volle Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wie andere EU-Bürger. Um in Deutschland zu arbeiten, benötigen sie insbesondere noch eine gesonderte Arbeitserlaubnis und dürfen sich nicht für längere Zeit hier aufhalten, um nach einer Arbeit zu suchen. Die Essener Richter haben jetzt entschieden, dass einer dreiköpfigen Familie aus Rumänien deshalb auch keine Hartz-IV-Leistungen mehr zustehen, nachdem die auf drei Monate befristete Freizügigkeitsbescheinigung der Eltern ausgelaufen war, ohne dass diese eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatten. Der Mann und die Frau hatten lediglich vorübergehend eine Obdachlosenzeitung verkauft.

Paar aus Rumänien hatte lediglich vorübergehend eine Obdachlosenzeitung verkauft

Die Kläger fühlten sich durch den Ausschluss von den Sozialleistungen gegenüber anderen EU-Bürgern diskriminiert, sahen einen Verstoß gegen das Europarecht. Anders die Richter: Jedenfalls für Rumänen und Bulgaren, die sich für längere Zeit allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, sei es rechtens, sie von Hartz IV auszuschließen, wie es eine Klausel im Sozialgesetzbuch Zweites Buch vorsehe. Die Kläger könnten lediglich die notwendigen Mittel für die Heimreise verlangen. „Das ist ein Grundsatzbeschluss. Er stellt klar, wie die Rechte von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien sind“, sagte Gerichtssprecher Matthias Röhl.

Martin Debener, Fachreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, hält es für „problematisch“, dass die Zuzügler keinen Anspruch auf soziale Unterstützung haben: „Von irgendwas müssen die Menschen ja leben, wenn sie hier sind.“ Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Anlaufstellen böten zwar Hilfe, aber durch den Ausschluss von Hartz IV würden viele Menschen in Bettelei, Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität gedrängt. „Wir sollten lieber Sozialleistungen als Justizkosten bezahlen“, meinte Debener ( Az. L 19 AS 388/11 B ER ; Folgebeschluss: L 19 AS 317/11 B ER ).

 
 

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