"Kampfradler" sollen in Zukunft härter bestraft werden

Mehr Wege für Radfahrer, aber härtere Strafen für „Kampfradler“, die gegen Verkehrsregeln verstoßen – diese Richtung gab Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Vorlage des Nationalen Radverkehrsplans 2020 vor. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Vorstoß als hilflos. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte jetzt den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) vor. In diesem Zusammenhang kündigte er ein härteres Vorgehen gegen „Kampfradler“ an, also rüpeligen Verkehrsteilnehmern auf zwei Rädern.

Was wirf Ramsauer den Radfahrern vor?

Der Minister will prüfen lassen, „ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll“. Im Plan werden schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße gefordert.

Wichtig sei „die verstärkte Durchsetzung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung gegenüber allen, die am Verkehr teilnehmen, einschließlich der Radfahrerinnen und Radfahrer“.

Was meint Ramsauer genau?

Er hebt vor allem auf das zunehmende Ignorieren roter Ampeln ab, aber auch auf das unzulässige Parken auf Radwegen.

Was sagen die Praktiker?

„Begrüßenswert, aber nicht ausreichend“ nannte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Absicht. Vor dem Hintergrund einer zunehmend ausgedünnten polizeilichen Verkehrsüberwachung erscheine Ramsauers Vorstoß jedoch eher hilflos.

Es sei zwar aus Sicht der GdP richtig, eine Anpassung des Radfahrer-Bußgeldkataloges an den der Autofahrer zu prüfen, doch könne nur eine präsente Polizei uneinsichtigen Radfahrern wirksam auf die Felge rücken.

Trunkenheitsfahrten von Fahrradfahrern weiterhin das größte Problem 

Wie sehen es die Polizeidienststellen vor Ort?

Sowohl in Dortmund als auch in der Fahrradmetropole Münster wird von den Polizeibehörden kein signifikanter Anstieg an Radrüpeln beobachtet. In Münster sind nach Auskunft der Pressestelle Trunkenheitsfahrten von Fahrradfahrern weiterhin das größte Problem. Anders als NRW-Innenminister Ralf Jäger will Ramsauer an der Grenze von 1,6 Promille für Radfahrer aber nicht rütteln.

Was will Ramsauer beim Ausbau des Radwegenetzes tun?

„Wir werden uns insbesondere für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen engagieren“, versichert Ramsauer. Denn ansonsten sind die Länder, vor allem aber die Kommunen für das Radwegenetz zuständig. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund rund 880 Millionen Euro für den Fahrradverkehr ausgegeben. Über die weiteren Etatpläne macht das Ministerium noch keine Angaben.

Was sagt die Opposition?

Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter hält den NRVP für ein Feigenblatt. Die Bundesregierung kürze zugleich die Investitionsmittel, kritisiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. „Der Radwegeplan ist gut, aber es mangelt an der Umsetzung“, fügt er hinzu. Tatsächlich sieht der aktuelle Haushalt noch 76 Millionen Euro für Bauten und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Fahrrad vor. 2013 sind es nur noch 60 Millionen Euro.

Radfahrer sind auf dem Vormarsch 

Taugt der Plan also nichts?

Generell stößt der NRVP auch bei den Grünen und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) auf Zustimmung. „Eine Zielzahl für den Radanteil ist einmalig“, sagt ADFC-Sprecherin Bettina Cibulski.

Wie entwickelt sich der Anteil an Radfahrern im Verkehr aktuell?

Sie sind auf dem Vormarsch. 70 Millionen Räder besitzen die Deutschen. In jedem dritten Haushalt sind drei oder mehr Fahrräder vorhanden. Bei der Nutzung gibt es jedoch ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land. In den Ballungsgebieten steigt der Fahrradverkehr stark an, während er in ländlichen Regionen nur eine untergeordnete Rolle spielt. In München ist der Anteil des Radverkehrs in den letzten 15 Jahren von sechs auf 17 Prozent gestiegen. In einigen kleineren Städten dominiert das Rad den Verkehr sogar. In Greifswald bringen es Radler auf 44 Prozent der zurückgelegte Wege. Das ist bundesweit ein Spitzenwert.

Setzen die Elektroräder neue Trends?

Ja, denn bisher wurden vor allem Wege bis zu einer Entfernung von fünf Kilometern mit dem Fahrrad erledigt. Durch die Einführung der elektrisch unterstützten Pedelecs vergrößert sich der Radius zusehends. Der Bund fordert neben mehr speziellen Fahrstreifen auch Schnellfahrwege für die Radler.