Jugendmedienschutz - Staatsvertrag vor dem Aus

DerWesten
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Düsseldorf. Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht bereits wieder vor dem Aus. CDU, SPD und FDP im NRW-Landtag lehnen das Vertragswerk ab. Kritiker warnten vor Zensur von Web-Inhalten und der Errichtung von Internetsperren.

Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprach sich nach CDU und FDP am Mittwoch auch die SPD-Landtagsfraktion gegen das Vertragswerk aus, wie ein SPD-Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an.

Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag tatsächlich nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. (dapd)