Jürgen Rüttgers als CDU-Landeschef bestätigt

DerWesten
Foto: ddp

Essen. Jürgen Rüttgers ist beim Landesparteitag in Essen mit 94,4 Prozent der Stimmen als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. In seiner Ansprache setzte Rüttgers sozialpolitische Akzente: Er plädierte für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Mindestrente und die Opel-Rettung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Essen erhielt er 94,4 Prozent der Stimmen. 538 Delegierten votierten für Rüttgers, 32 stimmten gegen ihn. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei der letzten Wahl zum CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen im Mai 2007 hatte Rüttgers 88,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Der 57-Jährige steht seit zehn Jahren an der Spitze der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Für die soziale Marktwirtschaft

Bei seiner Ansprache forderte Rütters eine stärkere Regulierung der Kapitalmärkte und eine «Gesellschaft mit menschlichem Gesicht». Ziel sei «die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft». Dies solle die Wirtschaft stärken und ein Auseinanderfallen der Gesellschaft verhindern.

Die CDU wolle mit dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft dafür eintreten, dass «wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit eins sind und eins bleiben». Die Wirtschaft müsse nachhaltig gestaltet werden. Es dürfe «nicht einfach weitergehen wie vor der Krise». Eine internationale Regulierung der Finanzmärkte sei nötig und lohnend: «Das Geld wird dahin kommen, wo es klare und einfache Regeln gibt.» Rüttgers sagte zudem, er strebe eine «faire Gesellschaft» an, die Freiheit und Sicherheit verbinde.

Mindestrente für sozial Schwache

Der Düsseldorfer Regierungschef setzte sich weiterhin für eine Mindestrente für sozial Schwache ein. «Es ist nicht fair, wenn ein Mensch ein Leben lang hart arbeitet und am Ende eine Rente unter 'Hartz IV'-Niveau bekommt», so Rüttgers. Der CDU-Landesvorsitzende und -Bundesvize hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Mindestrente eingesetzt, sich aber in der Parteiführung nicht durchsetzen können.

Im Leitantrag des Parteitags fordert der größte Landesverband der Christdemokraten: «Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, setzt sich die NRW-CDU für eine Mindestrente für Geringverdiener ein, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird.»

Nach der Bundestagswahl müsse grundsätzlich über die Rente debattiert werden, sagte Rüttgers. «Dauernde Eingriffe in die Rentenformel gehen nicht», betonte er. «Die Rente ist ein solidarisches Versicherungssystem.» Wenn die Politik dies erhalten wolle, müsse der Staat auch das Geld dafür aufbringen und nicht immer mehr Kosten den Versicherten auflasten.

Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, für eine Mindestrente eingesetzt. In der «Süddeutschen Zeitung» forderte Wulff seine Partei auf, diese Zusage ins Wahlprogramm aufzunehmen. «Ich kenne nicht nur Kreuzfahrt-Rentner, die an Palmenstränden ihre Zeit verbringen. Ich kenne sehr viele Rentner, denen es schlechtgeht», machte Wulff deutlich.

Bekenntnis zu Opel

Rüttgers rief außerdem erneut zur Rettung des Autoherstellers Opel auf. «Ein Ende von Opel würde schlimme Dominoeffekte auslösen», warnte Rüttgers. Zudem seien Tausende Arbeitsplätze und Familien von dem Autohersteller abhängig. Das Unternehmen sei aber konkurrenzfähig, das bewiesen die neuen Interessenten, und das bestätige ihn in seinem Glauben an die Zukunft Opels. Warnungen vor einer Insolvenz seien falsche Signale. Der Autohersteller stärke mit seinem Werk in Bochum zudem die traditionelle Wirtschaftsstruktur des Bundeslandes: «Wir sind Industrieland, und wir wollen auch Industrieland bleiben», rief Rüttgers aus. (afp/ap/ddp)