Johannes Vogel steht zu Guido Westerwelle

FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Olpe/MK: Johannes Vogel.
FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Olpe/MK: Johannes Vogel.
Foto: WP Olpe

Kreis Olpe/Lüdenscheid. Um auf die derzeitige „Frage aller Fragen“ an einen FDP-Bundespolitiker zu antworten, brauchte der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel keine Sekunde nachzudenken: Er steht hinter seinem Vorsitzenden Guido Westerwelle. „Ja, inhaltlich und personell“, so Vogel in einer Pressekonferenz in Olpe, in der er das politische Jahr 2010 rückblickend bewertete.

Dabei sei es nachrangig, dass er auch keine „überzeugende personelle Alternative“ sehe. Auf Rainer Brüderle angesprochen, meinte Vogel, „Brüderle macht seine Sache als Wirtschaftsminister hervorragend.“ Er sei aber keine langfristige Antwort auf die personellen Zukunftsfragen der Partei.

Zum Schwindel erregenden Absturz der FDP bei allen namhaften Umfrage-Instituten bekannte Vogel: „Natürlich haben wir Fehler gemacht, aber wir haben, vor allem in den letzten Wochen und Monaten auch viel auf den Weg gebracht.“

Dass Vogel als arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion die Arbeits- und Sozialpolitik hervorhebt, überrascht dabei nicht. Hier lobt er die neue Organisationsform von „Hartz IV“ mit einer aus seiner Sicht durchsichtigeren Berechnung der Sätze, nennt aber auch die Steuervereinfachung oder den Energiekonsens. Egal, wie man politisch dazu stehe, niemand könne sagen, in der Koalition herrsche Stillstand.

Zur „Hartz IV“-Kritik, dass letztlich nur fünf Euro mehr bei den Arbeitslosen ankämen, sagte Vogel: „Die Opposition beschränkt sich darauf, einfach mehr Geld zu fordern. Uns war es aber wichtig, dass die neuen Sätze auf einer nachvollziehbaren Grundlage berechnet werden.“ Und diese Grundlage sei das Existenzminimum der kleinen Einkommen. Vogel: „Das ist vermittelbar.“

Auch am Kinderbildungspaket habe die FDP „feste mitgewirkt“. Klar sei natürlich, dass so etwas von der CDU-Ministerin von der Leyen nach außen hin verkauft werde. Vogel: „Das ist das Los, das sie haben, wenn die Ministerien so verteilt sind.“ Er habe aber ein exzellentes Verhältnis zu Ursula von der Leyen.

Für 2011 hat Vogel zwei zentrale Vorsätze: Erstens sollen die FDP-Leistungen besser vermittelt und zweitens der Fachkräftemangel verstärkt aufgegriffen werden. Vogel: „Das muss ein zentrales FDP-Thema sein. Die Antwort ist aus unserer Sicht eine Weiterqualifizierung älterer Arbeitnehmer, aber auch ganz wesentlich die Hochqualifizierten-Zuwanderung.“ Es gehe um die Frage, wie „moderne Zuwanderung zu steuern ist.“ Das deutsche Einwanderungssystem sei viel zu kompliziert. Vogel: „Das kanadische Punktesystem beispielsweise kann im Internet aufgerufen werden, und man weiß innerhalb weniger Minuten, ob man Chancen hat, dort arbeiten zu dürfen.“ Dabei redet der Abgeordnete des Wahlkreises Olpe/Märkischer Kreis auch nicht lange um den heißen Brei herum: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen mehr gesteuerte Einwanderung.“

Für den zu seinem Wahlkreis gehörenden Kreis Olpe sieht Vogel vor allem den demografischen Wandel als eine Herausforderung. Der Kreis besitze zwar eine unübersehbare wirtschaftliche Stärke und stehe im Wettbewerb sehr gut da, stütze sich aber zu stark auf die Branche der Autozulieferer.

Vogel: „Das Ziel sollte lauten, neue Unternehmen aus anderen, modernen Branchen anzusiedeln.“ Eine höhere Frauenerwerbsquote - verbunden mit mehr Angeboten zur Kinderbetreuung müsse ebenfalls in den Blick genommen werden.

Zur umstrittenen Frage des gesetzlichen Mindestlohns hat Vogel ebenfalls eine klare Botschaft: „Branchen gebundene Mindestlöhne begrüßen wir, ein gesetzlicher Mindestlohn würde jedoch vor allem Arbeitsplätze vernichten.“

 
 

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