Jetzt auch Finanzminister Steinbrück für höhere Reichensteuer

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Berlin. Nun hat auch Bundesfinanzminister Steinbrück das populäre Thema Reichensteuer entdeckt: Nach der Wahl will er sich für eine höhere Reichensteuer einsetzen. So soll der Spitzensteuersatz steigen sowie die Einkommensgrenze sinken. Bislang hatte er solche Forderungen aus der SPD abgelehnt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchsetzen. «Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen», sagte Steinbrück der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". «Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird.» Derzeit wird der höchste Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Alleinstehende erhoben.

Steinbrück hatte bisher Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern abgelehnt. Nun erklärte er, mit einer höheren Reichensteuer könne dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die im Wirtschaftsboom besonders profitiert haben, in der Krise mehr bezahlen müssten.

«Das ist eine Stimmung, die es in der Bevölkerung gibt», sagte Steinbrück. «Angesichts der sittenwidrig hohen Abfindungen der Manager auf der einen und den sittenwidrig niedrigen Löhnen auf der anderen Seite haben viele Menschen das Gefühl, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Und zwar zu Recht. «

Eine 90-Prozent-Steuer für Bonuszahlungen an Manager von Pleite-Banken, wie US-Präsident Barack Obama sie derzeit plant, hält Steinbrück in Deutschland aber nicht für notwendig. In Deutschland seien Bonuszahlungen bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, von vornherein ausgeschlossen worden, sagte der Minister. «Das haben wir Monate vor Präsident Obama gemacht, sind allerdings dafür nicht ganz so gefeiert worden.» (waz/afp)

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