Jäger will Verbot der Vorratsdatenspeicherung lockern

Landesregierung und LKA dringen auf die zügige Einführung einer neuen, verfassungskonformen Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten. NRW-Innenminister Ralf Jäger will Telefon- und Internetdaten wieder sechs Monate speichern dürfen.

Düsseldorf.  Landesregierung und Landeskriminalamt (LKA) dringen auf die zügige Einführung einer neuen, verfassungskonformen Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten. Der Wegfall dieser Regelung habe zu einer „gravierenden Schutzlücke in unserem Rechtssystem“ geführt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Mindestens sechs Monate lang sollten aus Sicht des LKA Telefon- und Internetdaten gespeichert werden können.

Vor allem für die Ermittlung von Straftätern im Internet sei das Fehlen einer Mindestspeicherfrist ein Problem, warnte Jäger. So habe die Abteilung der Zentralen Internetrecherche (ZIR) des LKA allein im Vorjahr 139 Täter im Bereich Kinderpornografie nicht dingfest machen können, weil sie nicht auf die Telekommunikationsdaten habe zurückgreifen können.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch keiner sein.“

Im Interesse der Opfer dürfe deshalb der Datenschutz nicht so weit gehen, dass die Aufklärung der Straftaten darunter leide und Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnten, merkte Jäger an: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch keiner sein.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr die Ausgestaltung der seinerzeitigen Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis kritisiert und als nicht verfassungskonform gekippt. Das Karlsruher Urteil schloss eine Speicherung der Daten unter strengsten Bedingungen jedoch nicht generell aus. Auch stellten sie nicht die entsprechende EU-Richtlinie infrage, die Grundlage für das Gesetz war und die sogar Speicherfristen von bis zu drei Jahren vorsieht.

LKA-Spezialdienststelle deckte bisher 3.000 Straftaten auf

Jäger verwies auf die Erfolge der LKA-Spezialdienststelle ZIR, die seit ihrem Start vor drei Jahren nach eigenen Angaben per Internet-Ermittlung insgesamt 3.000 Straftaten aufdeckte. Darunter waren vor allem Fälle von Kindesmissbrauch, illegalem Arzneimittelhandel und politisch motivierten Straftaten. „In jedem einzelnen Fall ist es gelungen, den Täter aus der scheinbaren Anonymität des Internets heraus zu holen“, sagte der Minister.

Bei der ZIR sind täglich zehn LKA-Spezialisten im Netz virtuell auf Streife unterwegs in Tauschbörsen, Blogs, Kommunikationsforen sowie in Sozialen Netzwerken. (dapd)

 
 

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