Ist Gaddafi jetzt der Nächste?

Martin Gehlen
Nach den revolutionären Demonstrationen in Tunesien und Ägypten hat sich nun auch in Libyen das Volk gegen den langjährigen Herrscher Muammar Gaddafi erhoben. Das Regime reagierte hart.

Kairo. Inspiriert von den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten haben sich am Dienstagabend tausende Demonstranten in Libyen mit Steinen und Brandsätzen schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Menge in der Hafenstadt Benghazi rief „Nieder mit dem Regime“ und „Das Volk wird Schluss machen mit der Korruption“ sowie „Für eine freie Opposition“ und zündeten zahlreiche Autos an. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Nach Angaben aus Krankenhäusern wurden dabei mindestens 38 Menschen verletzt. Gaddafi, drohte allen, die „Chaos“ säen wollten, mit harten Konsequenzen.

Auch in anderen Städten des Landes kam es zu kleineren Demonstrationen. Für Donnerstag haben Regimegegner über Facebook in der Hauptstadt Tripolis zu einem „Tag des Zorns“ egen Korruption und Nepotismus ausgerufen, den das Regime mit Demonstrationen loyaler Anhänger kontern will. Bereits vergangenen Sonntag, dem Todestag des Propheten Mohammeds, war Revolutionsführer Muammar Gaddafi demonstrativ in einer Moschee zum Gebet erschienen.

Er ist mit 41 Jahren der dienstälteste Potentat des Globus. Seine Anhänger skandierten „Nicht wie Mubarak oder Ben Ali, wir leben in Harmonie mit unserem Bruder Führer“. Sie hielten Plakate hoch mit der Aufschrift „Andere Leute zünden sich an, um ihre Regierungen abzusetzen. Wir aber werden die ganze Welt in Brand setzen, damit unser Bruder Muammar bleibt“.

Youtube blockiert

Die Opposition dagegen will bei ihren Protestkundgebungen an die 14 Toten erinnern, die im Jahr 2006 bei einer Demonstration von Islamisten in Benghazi gestorben waren. Allerdings ist die Facebook- und Bloggerszene in Libyen sehr klein. Mitte 2010 gab es bei einer Bevölkerung von 6,5 Millionen Menschen im ganzen Land nur rund 300.000 Internetanschlüsse, von denen zwei Drittel noch mit extrem langsamen Analog-Modems betrieben werden. Auch wird das Internet streng kontrolliert. So wurde der Zugang zu Youtube vor einem Jahr längere Zeit blockiert, als auf der Plattform Videos wilder Partys von Gaddafi-Verwandten hochgeladen worden waren.

Den Anstoß für die jüngsten Unruhen hatte offenbar die vorübergehende Verhaftung des Menschenrechtsanwalts Fethi Tarbel gegeben, der seit Jahren eine Untersuchung des Massakers 1996 in dem Abu Salim Gefängnis von Tripolis fordert. Damals kamen rund 1200 politische Gefangene ums Leben. Viele der Getöteten haben Angehörige in Benghazi, der mit rund 670.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Libyens. Sie gilt als Hochburg der Islamisten und hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen das Regime Gaddafi. Jahrzehntelang wurde die Stadt daher bei staatlichen Investitionen vernachlässigt. Offenbar um die Gemüter zu beruhigen, entließ das Regime am Mittwoch 110 Islamisten aus dem Gefängnis. Damit steigt die Zahl der in den letzten 12 Monaten auf freien Fuß gesetzten politischen Gefangenen auf 360.

Öl noch für 30 Jahre

Libyen verfügt über große Öl- und Gasvorkommen, seine nachgewiesenen Vorräte reichen jedoch nur noch für gut 30 Jahre. Seit einigen Jahren versucht das Regime, mit gigantischen Wohnungsbauprogrammen und sozialen Wohltaten dem Unmut in der Bevölkerung über hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und geringe Meinungsfreiheit zu begegnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief unterdessen die Bevölkerung zur Gewaltfreiheit auf und forderte die libysche Führung auf, freie Meinungsäußerung zu erlauben und auf die Forderungen der Protestierer einzugehen.