Irische Opposition fordert Neuwahlen

Foto: AP/Peter Morrison

Berlin.. Die Finanzkrise in Irland schlägt große Wellen in der Politik. Die Grünen, derzeit in der Opposition auf der Insel, fordern vorgezogene Neuwahlen. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle beschwichtigt die Deutschen: Der Aufschwung sei nicht in Gefahr.

Einen Tag nach dem Antrag Irlands auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds hat die dortige Partei der Grünen vorgezogene Neuwahlen gefordert. Günen-Parteivorsitzender John Gormley drohte Ministerpräsident Brian Cowen am Montag damit, andernfalls die Regierungskoalition zu verlassen. Nach dem Willen der Grünen soll die Regierung einen Haushaltsplan für die nächsten vier Jahre aufstellen, einen Not-Etat für 2011 vorbereiten und dann das Parlament auflösen.

Die irischen Wähler sollen laut Gormley die Möglichkeit bekommen, nach dem Eingeständnis der akuten Finanznot eine neue Regierung mit einer stabilen Mehrheit auszustatten. Cowens Partei Fianna Fail braucht derzeit für eine Mehrheit die Unterstützung von sechs Abgeordneten der Grünen.

Brüderle sieht keine Gefahr für Deutschland

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) durch die Irland-Krise nicht in Gefahr. Brüderle sagte der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung: „Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden.“ Liquidität durch den EU-Rettungsschirm sei aber nur das Eine. „Daneben muss Irland konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird“, sagte Brüderle und fügte hinzu, er habe keinen Zweifel, dass Irland das gelingen werde.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte von Irland indirekt Steuererhöhungen zur Bewältigung seiner Krise. Fuchs sagte der Zeitung: „Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland.“

„Notwendige Reformen umsetzen“

Der Chef-Volkswirt der Allianz, Michael Heise, verlangte von den Euro-Ländern weitere Reformanstrengungen um die Finanzmärkte nachhaltig zu beruhigen. Heise sagte der Zeitung: „Der Rettungsfonds der Euro-Länder kann nur Zeit kaufen. Am Ende liegt die Verantwortung bei den Ländern selbst. Sie müssen notwendige Reformen erfolgreich umsetzen. Nur das wird die Märkte langfristig beruhigen.“

Am Sonntag hat Irland einen offiziellen Antrag auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Die EU-Finanzminister begrüßten das Gesuch. Der Schritt sei notwendig, um die Finanzstabilität in der EU und der Euro-Zone zu gewährleisten. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sprach von Hilfen von weniger als 100 Milliarden Euro für notleidende Banken. (dapd)

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