In Hessen tobt Streit um Wahlmaschinen

Nicht nur Stimmzettel aus Papier, sondern auch Wahlcomputer sollen bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen zum Einsatz kommen. Der Chaos Computer Club geht juristisch dagegen vor, der hessische Landeswahlleiter versteht die Aufregung nicht.

Denn nicht zum ersten Mal würden die Wahlgeräte mit mechanischen Zählwerken in Hessen eingesetzt. Das sagte Wolfgang Hannappel, hessischer Landeswahlleiter, im Gespräch mit DerWesten. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 und bei der Kommunalwahl ein Jahr später seien die Wähler mit diesen Maschinen in Berührung gekommen.

Der Chaos Computer Club, ein Verein von Hackern, hat dennoch am Freitag mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim hessischen Staatsgerichtshof den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt - gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl. Auf seiner Internetseite begründet der Chaos Computer Club diesen Schritt damit, dass die „erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer“ nicht nur in Hessen umstritten seien. Mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung wolle man versuchen, einen „vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang“ durchzusetzen. In den Niederlanden seien kürzlich die „praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers“ komplett ausgemustert worden, nachdem es Hackern gelungen ist, die Geräte bei einer Testwahl zu manipulieren.

Prüfmechanismus

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel bezeichnet die Einwände als „Bedenken theoretischer Natur“. Die Wahlmaschinen, die bei der Wahl in acht Gemeinden zum Einsatz kommen sollen, seien von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft und anschließend vom Bundesinnenministerium für Bundestags- und Europawahlen zugelassen worden. Danach habe das hessische Innenministerium die Genehmigung erteilt, die Wahlmaschinen auch bei der Landtagswahl einzusetzen.

„Darüber hinaus muss jede Gemeinde, die die Wahlmaschinen einsetzen will, Probewahlen durchführen“, sagte Hannappel. Für einen Tag müsse in einem Wahllokal ein unabhängiger Wahlvorstand mit Bürgern aus mehreren Parteien gebildet werden, der die Wahlmaschinen testet. „Der Vorwurf lautet ja oft, dass Gemeindebedienstete die Wahlmaschinen manipulieren. Deshalb entsprechen wir auch den Empfehlungen der OECD, indem wir die unabhängigen Testpersonen zufällig auswählen“, sagte Hannappel. Eine Gemeinde aber habe entschieden, doch keine Wahlmaschinen einzusetzen, weil ihr der Aufwand mit der Probewahl zu groß geworden sei.

Bedenken altbekannt

Ein Sprecher des hessischen Staatsgerichtshofes hat am heutigen Montag den Eingang des Antrags gegen den Einsatz der Wahlmaschinen bestätigt. Er konnte aber nicht sagen, wann eine Entscheidung in dem Eilverfahren fällt. Auch die hessischen Grünen hatten schon den Verzicht auf Wahlcomputer gefordert. Andernfalls drohe die Anfechtung der Wahl, argumentierten sie.

Mit der Begründung, dass die Software der Wahlmaschinen manipuliert gewesen war und die Wahlergebnis-Ermittlung nicht manuell nachgeprüft werden konnte, ist bereits die Gültigkeit der Bundestagswahl 2005 angefochten worden. Der Bundestag hat die Einsprüche gegen den Einsatz der Wahlmaschinen, die auch in Nordrhein-Westfalen genutzt worden waren, jedoch zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht angerufen worden, dessen Entscheidung aber noch aussteht. Die Wahlmaschinen, die in Hessen eingesetzt werden sollen, seien allerdings nicht mit den Geräten bei der Bundestagswahl identisch, so der Landeswahlleiter.

 
 

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