Im Zweifel für Merkel – von Miguel Sanches

Miguel Sanches

Es ist verflixt. Es geht, politisch gesprochen, um Angela Merkels Bonität. Die hängt davon ab, ob die Kanzlerin halten kann, was sie versprochen hat: die zügige Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms. Auf diesen Ernstfall stimmten sich gestern die Unions-Abgeordneten ein.

Der Kreditrahmen soll auf 440 Milliarden, Euro steigen, die Garantiezusagen auf 780 Milliarden Euro. Darüber darf man unruhig werden. Was wird dominieren: die Angst, dass Deutschland sich übernimmt, oder das Pflichtgefühl, der Kanzlerin zu folgen?

Nach den Klausuren von FDP und Union lautet die vorläufige Antwort: Merkel kann es packen. Zum einen neigt das bürgerliche Lager nicht zu Umstürzen. Zum anderen sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden. Das macht ein Ja leichter. Wenn Merkel scheitert, würde alles nur schlimmer.

Dass der Bundestag das letzte Wort haben soll, ist gut. Dass CDU-Mann Kauder versichert, man könne von heute auf morgen entscheiden, war als Beruhigung gedacht. Was haben wir vom Parlamentsvorbehalt, wenn das Ergebnis nicht mehr Debatte und Demokratie ist und sich der Bundestag bloß dem Tempo der Märkte anpasst?