Höhenflug der Grünen treibt Ruhr-SPD um

Gregor Boldt

Bochum.  Dieguten Umfragewerten der Grünen machen auch der SPD im Ruhrgebiet Sorge. Das wurde am Samstag auf der Ruhrkonferenz der SPD in Bochum deutlich. Offen ist indes weiter die Personalie an der Spitze des RVR.

Die dritte Ruhrkonferenz der SPD in Bochum sollte die Bühne sein für den designierten Verbandsdirektor des Regionalverbandes Ruhr (RVR), um die Richtung des RVR für die nächsten Jahre vorzugeben. Da Christoph Dänzer-Vanotti jedoch den Posten aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten kann, war es an Ruhr-SPD-Sprecher Frank Baranowski und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die zukünftigen Schwerpunkte des Verbands aus sozialdemokratischer Sicht anzusprechen.

Getan haben das beide nicht unbeeinflusst von den Umfrage-Erfolgen ihres Koalitionspartners in Düsseldorf. Hannelore Kraft betonte, dass sie den Grünen ihr bundesweites Allzeithoch gönne, man „den Hype aber nicht überbewerten solle“. Sie sagte aber auch, dass sich die SPD Sorgen darüber machen müsse, dass die Grünen gerade in den Metropolregionen stark seien: „Sie bedienen das Lebensgefühl und greifen Themen junger Menschen auf.“

Ende des Kirchturmdenkens im Revier gefordert

Zuvor hatte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski noch daraufhin gewiesen, dass die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in den Städten zu organisieren, von der Öffentlichkeit nicht mehr automatisch der SPD zugeschrieben werde. Deshalb müssten sich die Delegierten und die gesamte Partei fragen, wie sie Antworten auf immer neue Herausforderungen geben könnten, die der immer noch nicht abgeschlossene Strukturwandel in der Region mit sich bringe.

Die Reden und anschließenden Wortmeldungen der Delegierten drehten sich um die sich seit Jahren wiederholenden Forderungen, das Kirchturmdenken im Revier zu beenden. Ein gemeinsamer Auftritt der Städte und Kreise als Metropole Ruhr sei unerlässlich für die Zukunft der Region. Angefangen bei einer gemeinsam gestalteten Infrastruktur, die Verkehr, Kultur, Bildung und Wirtschaft beinhalte. Baranowski nannte es „provinziell“, dass die großen Theater der Region nicht zusammenarbeiteten und bemängelte die schleppende Entwicklung bei interkommunalen Gewerbegebieten. Auch bei der Nutzungsquote des öffentlichen Personennahverkehrs gebe es im Ruhrgebiet noch Luft nach oben. Sie beträgt gerade 11 Prozent, in Berlin 25 Prozent.

Kraft meidet politische Aussage zum Eon-Kraftwerk Datteln

Hannelore Kraft nutzte ihre Rede, um noch einmal zu betonen, wie sehr die rot-grüne Landesregierung an ihren Kernzielen Bildung und Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Kommunen arbeite. „Dafür werden wir im Haushalt 2011 eine Milliarde Euro zusätzlich einstellen, koste was es wolle“, sagte Kraft, die diese neuen Schulden ein „gut angelegtes Geld“ nannte. Das Reizthema der Koalition, das Dattelner Kohlekraftwerk, streifte sie nur kurz mit dem Hinweis, dass in der Planung „massive Fehler gemacht wurden“ und die Zukunft des Baus vor Gericht und nicht politisch entschieden werde.

Gerade bei der Zukunft des umstrittenen Kraftwerks hatte sich die Ruhr-SPD vom ehemaligen Eon-Manager Christoph Dänzer-Vanotti Lösungskompetenz erhofft. Wer nun an seiner statt den Posten bekommen wird, ist unklar. „Ich gehe davon aus, dass wir die Stelle neu ausschreiben werden“, sagte Frank Baranowski im Gespräch mit der WAZ. Ob die Amtszeit des jetzigen Verbandsdirektors Heinz-Dieter Klink einfach um zwei Monate verlängert werden könne oder gar neu gewählt werden müsse, sei noch rechtlich zu klären.