Hilden, Dell und der Kampf gegen den Terror

Hilden. Der „Krieg gegen den Terror“ ist in vollem Gange. Die Weltmacht USA tut ihr Möglichstes, das westliche Wertesystem zu verteidigen gegen extremistische Übergriffe. Die Stadtverwaltung Hilden fand sich plötzlich als Teil dieses Krieges wieder. Und auch Sie tragen besser Ihr Scherflein bei.

Guido Müntz, IT-Berater für die Schulen in Hilden, wundert sich immer noch. Für die Schüler der 57.000-Einwohner-Stadt sollten neue Computer beschafft werden. Vor der Auftragsvergabe stand, wie bei Verwaltungen üblich, eine Ausschreibung, die für das Notebook-Kontingent der Hersteller Dell gewann. Die Dinge nahmen ihren Gang, man korrespondierte, klärte Details, unterschrieb Verträge. Eine Routineangelegenheit.

Kein Export in „Schurkenstaaten“

Bis den Hildenern eine „Erklärung über die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen“ vorgelegt wurde. Mit der Unterzeichnung erklärten sich die Verwaltungs-Mitarbeiter bereit, ihre Schüler-Laptops nicht in jene Länder weiterzuverkaufen, die die USA als „Schurkenstaaten“ einstufen. Die Stadt musste garantieren, „keine von Dell erworbenen Produkte nach Kuba, in den Iran, Nordkorea, Sudan und/oder Syrien […] zu exportieren, re-exportieren oder sonst wie zu verbringen.“ Auch zur „Entwicklung, Produktion, Verwendung oder Wartung von Massenvernichtungswaffen“ sollten die Geräte tunlichst nicht eingesetzt werden. Die Hildener unterschrieben, das Risiko schien ihnen kalkulierbar.

Was die Mitarbeiter der Hildener Stadtverwaltung Wunder nahm, ist für Wirtschaftsjuristen und Unternehmen in aller Welt Teil des täglichen Geschäfts – und es betrifft im Grunde auch die meisten Verbraucher, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Wer zum Beispiel mit den USA Handel treibt, Produkte amerikanischer Firmen kauft oder weiterverkauft oder vielleicht auch eine Greencard sein Eigen nennt, für den gelten das US-Exportrecht oder das amerikanische Re-Exportrecht – nicht nur für amerikanische Staatsbürger.

Drakonische Strafen bei Verstoß

Denn das US-Exportrecht ist das einzige nationale Exportrecht, das außerhalb der eigenen Staatsgrenzen, angewendet wird. Die Frage der Rechtmäßigkeit stellt sich innerhalb einer zunehmend globalisierten Welt kaum. Macht schafft Fakten. Einen Verstoß können sich die meisten Unternehmen nicht leisten. Die Strafen sind drakonisch und können das wirtschaftliche Aus bedeuten: Geldbußen bis zu einer Höhe von einer Million Dollar und Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren sind möglich. Zusätzlich können Vergehen gegen die „Export Administration Regulations“ (EAR) einen zur Persona non grata für amerikanische Handelspartner machen. Durch die Platzierung auf der „Denied persons list“ können Abweichler für eine Dauer von 10 bis 25 Jahren für den Handel mit den USA gesperrt werden.

Ziele all dieser Bestrebungen sind der Kampf gegen den Terror und die Versuche, politischen Gegnern oder „Schurkenstaaten“ Güterzufuhr und Geldhahn abzudrehen. Oder, in der plakativen Formulierung der zuständigen US-Behörde: „keeping the most sensitive goods out of the most dangerous hands“ – „die heikelsten Güter aus den gefährlichsten Händen halten“. „Aus amerikanischer Sicht ist das nachvollziehbar“, meint Professor Dr. Siegfried Elsing, Handelsrechtler und Universitätsdozent aus Düsseldorf. Er sieht die Regelungen als „Ausfluss einer interessengeleiteten Großmachtpolitik“, dem sich Handelspartner angesichts der wirtschaftlichen Machtstellung der USA nicht verschließen können.

Privatpersonen können auch betroffen sein

Dieser weltweite Wirtschaftskampf gegen den Terror und jene, die die USA als seine Förderer einstufen, betrifft nicht nur die braven Mitarbeiter der Hildener Stadtverwaltung, sondern im Grunde jeden. Wer amerikanische Software bei Ebay verkauft und einen Abnehmer beispielsweise in Nordkorea findet, der kann sich nach den Maßstäben der amerikanischen Behörden strafbar machen, erklärt Dr. Harald Hohmann, der als Anwalt Unternehmen zum Exportrecht der EG und der USA berät. Wenn mindestens 10 Prozent einer Ware in den USA produziert wurden, ist der Weiterverkauf in die „Schurkenstaaten“ wie Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan oder Syrien untersagt oder genehmigungspflichtig, für den Re-Export in andere Länder gilt eine Grenze von 25 Prozent.

Berechnet wird dieser Anteil, grob gesagt, nach dem materiellen Wert der Komponenten. Windows ist als US-Software auf der US-Exportliste aufgeführt und fällt unter die Regelung. „Die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Geheimdienst sich an die Fersen eines privaten Laptop-Verkäufers heftet, ist allerdings geringer als bei einem Unternehmen“, fügt Hohmann hinzu. Ansonsten gebe es aber keinen Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen, also Menschen und Körperschaften: Für beide gelten die Genehmigungspflicht oder ein Embargo-Lieferverbot.

Vorgaben nicht nur für US-Bürger

Ein Betriebssystem haben die Hildener aber gar nicht erworben, Lizenzen waren noch in ausreichender Menge vorhanden. Was ist passiert? Dell selbst stand für Angaben nicht zur Verfügung und auch Konkurrent Hewlett-Packard, ebenfalls ein amerikanisches Unternehmen, mochte nicht mitteilen, wie die Vorgaben standardmäßig umgesetzt werden.

Dell könnte sich im Umgang mit den Hildener Sachbearbeitern am weit reichenden US-Exportrecht orientiert haben. Zwar produziert die Firma ihre Produkte für den europäischen Markt teilweise in Irland. Der Hauptsitz liegt allerdings in Round Rock, Texas – und damit könnten die EAR-Regeln greifen. Als so genannte „US-Person“ betroffen ist ein großzügig definierter Personenkreis: Staatsangehörige der USA, dauerhaft Aufenthaltsberechtigte, Unternehmen, die ihren Firmensitz in den Staaten haben, ausländische Niederlassungen oder Firmen, die nach US-Recht gegründet wurden, Inhaber der „Greencard“, aber auch jede Person, solange sie sich physisch in den USA aufhält. Wer auf Nummer sicher gehen will, tut gut daran, sich an die Spielregeln von Uncle Sam zu halten.

Die Behörden prangern Verstöße namentlich im Netz an

Wer sich ein wenig gruseln möchte, dem sei abschließend ein Blick auf die Internetsite des Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums empfohlen. Dort informieren liebevoll gestaltete PDF-Broschüren über die Vergehen einzelner Boykottsünder und die Strafe, die sie folgerichtig ereilt hat. „Don’t let this happen to you“ mahnt eine Schlagzeile – frei übersetzt: „Das sollte Ihnen besser nicht passieren“.

Von der französischen Firma „Cryostar“ ist dort am virtuell gezimmerten Pranger zu lesen, die über Zwischenhändler amerikanische Unterwasserpumpen in den Iran weiterverkaufte – die Übeltäter wurden zu einer Geldstrafe von 500.000 Dollar und zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt. Oder von der kanadischen Tochter der Schweizer Telekom: Das Unternehmen wurde mit einer zehnjährigen Handelssperre belegt, nachdem es in Kooperation mit einer weiteren Firma Telekommunikationstechnologie in den Iran exportierte. Auf dieser Liste könnte sich in Zukunft vielleicht auch der Lübecker Medizintechnik-Hersteller Dräger finden: Nach einer Lieferung von Gasmesstechnik in den Iran nahm das amerikanische „Bureau of Industry and Security“ die Ermittlungen auf. Das Ergebnis steht nach Firmenangaben noch aus.

Trotz aller Schrecknisse schritten die Hildener IT-Beauftragten mutig voran und unterzeichneten die geforderten Erklärungen. Sollte sich dieser Akt in der Zukunft als Leichtsinn erweisen, die Computer in der Bombenbau-AG eingesetzt oder beim Schüleraustausch mit Nordkorea mitgeführt werden, dann bleibt ein letzter Ausweg. Im Falle einer freiwilligen Selbstanzeige lassen die US-Behörden in der Regel mildernde Umstände gelten.

Mehr zum Thema:

"Bureau of Industry and Security" im US-Handelsministerium

 
 

EURE FAVORITEN