Heftige Kritik an Pofalla wegen Pöbelei gegen Bosbach

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Der Kanzleramtsminister (CDU) soll den CDU-Abgeordneten wegen dessen abweichender Haltung zum Euro-Rettungsschirm wüst beschimpft haben: "Du redest ja nur Scheiße". Entsetzen in der Unionsfraktion.

Berlin. Die wüsten Beschimpfungen des Kritikers des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) stoßen in beiden Koalitionsfraktionen auf scharfe Kritik. "Das ist keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern umzugehen. Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen. Das schadet der Demokratie in unserem Land", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Bundestag, Erika Steinbach (CDU).

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter bezweifelt Pofallas Fähigkeiten als Regierungskoordinator: "Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition. Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage."

Pofalla attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU) vor anderen Parlamentariern am vergangenen Montag mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören." Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."

Wie mehrere Zeitungen und Online-Portale berichteten, ereignete sich der Vorfall nach einem Treffen der NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Bosbach lehnte die Ausweitung des EFSF entgegen der Linie von Regierung und Fraktionsführung ab, ebenso wie auch einige andere Abgeordnete von Union und FDP. Bosbach sagte anschließend zu dem Vorfall, Pofalla sei später deswegen auf ihn zugekommen, damit sei für ihn die Sache erledigt.

Seehofer verteidigt Abweichler

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat derweil Verständnis für die sogenannten Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm gezeigt. "Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Besonders Bosbach habe sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. "Er ist bestimmt kein Querulant", hob Seehofer hervor.

Für ihn, so Seehofer sei es immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, "dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zur Tradition der Union gehöre es, dass gut begründete Positionen nicht ausgegrenzt würden. Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst "öfter mal in einer Außenseiterposition" gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.

Insgesamt 13 Abgeordnete von Union und FDP hatten am Donnerstag Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Für Verärgerung im Koalitionslager hatte dabei auch gesorgt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zwei von ihnen Rederecht im Parlament gegeben hatte. (dapd)

 
 

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