Hauskauf in NRW könnte teurer werden

Theo Schumacher
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Der Kauf von Baugrundstücken und Häusern in NRW könnte bald teurer werden. Die rot-grüne Landesregierung ist für eine höhere Grunderwerbssteuer offen. „Wenn aus dem Landtag der Vorschlag kommt, das Thema zu prüfen, werden wir das tun“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Parlament.

Düsseldorf. Der Kauf von Baugrundstücken und Häusern in NRW könnte bald teurer werden. Die rot-grüne Landesregierung ist für eine höhere Grunderwerbssteuer offen. „Wenn aus dem Landtag der Vorschlag kommt, das Thema zu prüfen, werden wir das tun“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Parlament.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Gespräch mit der WAZ gefordert, den Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Zu einer „ernsthaften Konsolidierung“ der Landesfinanzen seien nicht nur Sparmaßnahmen nötig, betonte Walter-Borjans, sondern auch eine Verbesserung der Einnahmeseite.

FDP: „Das größte Attentat auf das Geld der Bürger“

Am 20. Januar hatte der Minister versichert, die Regierung habe „gegenwärtig“ keine Pläne, die Grunderwerbssteuer heraufzusetzen. Innerhalb der Koalition wird mit Mehreinnahmen von 450 bis 550 Millionen Euro kalkuliert. Werden die Pläne umgesetzt, würde sich ein Hauskauf für 200 000 Euro um weitere 3000 Euro verteuern.

Die Grunderwerbssteuer ist eine reine Landessteuer. Von den Einnahmen profitieren aber auch die Kommunen. Zuletzt hatten acht Bundesländer die Steuer erhöht, davon sieben mit den Stimmen der CDU. Laut Priggen sollten Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung komplett in den Landeshaushalt fließen. Für die FDP kritisierte Angela Freimuth, dass die Koalition den Steuersatz auf die bundesweite Höchstmarke von fünf Prozent schrauben wolle, der nur von Brandenburg und Schleswig-Holstein verlangt werde. „Das ist das größte Attentat auf das Geld der Bürger“, sagte sie.

CDU: „Ungerecht und unsozial“

„Ungerecht und unsozial“ nannte Christian Weisbrich (CDU) die Pläne. Sie träfen vor allem junge Familien, deren Traum vom Eigenheim „weiter in die Ferne“ rücke. Priggen verteidigte seinen Vorstoß. Wenn die Koalition mehr Geld für Kinder und Bildung ausgeben wolle, sei es „unvermeidbar“, sich um Mehreinnahmen zu kümmern. Auch Rüdiger Sagel (Linke) unterstützte die Pläne.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer ergriff nicht das Wort. Intern favorisiert die SPD aber den Grünen-Vorschlag. Bevor sie sich festlegt, soll das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt am 15. März abgewartet werden.