Haushaltsentwurf 2009 - Wer kriegt was?

Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2009 begonnen. Wer kriegt was?

ARBEIT UND SOZIALES: Der Etat von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) macht mit rund 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Im Vergleich zu 2008 wird sein Budget um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert. Die Leistungen an die Rentenversicherung sind mit 79,1 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock im Bundesetat. Für das Arbeitslosengeld II sind 20 Milliarden Euro eingestellt, knapp eine Milliarde weniger als 2008. Zehn Milliarden Euro werden für Eingliederung und Verwaltung ausgegeben. Der «Eingliederungsbeitrag» dient der Unterstützung von Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Forschung und Entwicklung sollen jährlich 450 Millionen Euro mehr zugutekommen. Davon erhält das Ministerium für Bildung und Forschung von Annette Schavan (CDU) 300 Millionen Euro, die in Forschungsprojekte zur älteren Gesellschaft, Gesundheit, Mittelstandsförderung, Klima- und Energie fließen sollen sowie in die Stärkung der neuen Länder als Forschungsstandorte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhält zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr für die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Mittelstand, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnik. Die übrigen 50 Millionen Euro gehen in kleineren Beträgen an weitere Ressorts.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit wird um jährlich 800 Millionen Euro gesteigert. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erhält davon zusätzlich rund 513 Millionen Euro, das Auswärtige Amt 150 Millionen Euro, das Umweltministerium 120 Millionen Euro und weitere Ressorts insgesamt 17 Millionen Euro.

FAMILIE: Im Vergleich zum alten Finanzplan steigen die Ausgaben um rund 400 Millionen Euro auf etwa 6,15 Milliarden Euro. Allein für den erweiterten Kinderzuschlag sind zusätzlich 252 Millionen Euro vorgesehen. Das Elterngeld wird mit einer Ausgabensteigerung in Höhe von 125 Millionen Euro berücksichtigt.

GESUNDHEIT: Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2009 vier Milliarden Euro. Dieser erhöht sich jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf insgesamt 14 Milliarden Euro ab 2016.

SICHERHEIT: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfügt 2009 über rund 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,8 Milliarden Euro auf die Innere Sicherheit. Hier werden im Vergleich zum alten Finanzplan zusätzliche Ausgaben von 557 Millionen Euro veranschlagt.

UMWELT: Für Klimaschutzprogramme sind jährlich weitere 600 Millionen Euro vorgesehen. 460 Millionen Euro erhält das Ressort von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

VERKEHR: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden deutlich aufgestockt. 2009 betragen sie zusätzlich 996 Millionen Euro, 2010 rund 846 Millionen Euro, 2011 rund 700 Millionen Euro und 2012 etwa 650 Millionen Euro.

VERTEIDIGUNG: Der Wehretat von Minister Franz Josef Jung (CDU) wird mit 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan deutlich angehoben. Die Ausgaben betragen 2009 rund 31,1 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind darin neben den internationalen Einsätzen auch die Modernisierung der Flugbereitschaft sowie die Wehrsolderhöhung. (ddp)

 
 

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