Hartz-IV-Reform verschiebt sich offenbar

Berlin.  Wahrscheinlich wird es dieses Jahr nichts mehr mit der Hartz-IV-Reform. Der Grund: Terminprobleme und der erwartete Widerstand der Länder. Auch das Bildungspaket für Kinder wird nochmal aufgeschnürt.

Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV verzögert sich womöglich bis 2011. Ursache ist laut „Bild“-Zeitung der enge Terminplan für Bundestag und Bundesrat sowie der angekündigte Widerstand der SPD. Sollten die Bundesländer das Gesetz im Bundesrat am 17. Dezember ablehnen, sei eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich. Auch die SPD rechnet mit einer Verzögerung der Reform bis ins nächste Jahr. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin Gabriele Hiller-Ohm sagte der Zeitung: „Ich befürchte, dass das Gesetz erst 2011 verabschiedet werden kann.“

Doch noch Bargeld für die Bildung?

Außerdem wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien noch einmal verändern will. Wie die „Rheinische Post“berichtet, werde das Arbeitsministerium der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden müssen. Dies erfuhr die Zeitung aus Regierungskreisen. Vielmehr soll auch eine direkte Barabrechnung möglich sein. Allerdings sollen nicht die Eltern das Geld in die Hand bekommen, sondern es soll direkt an Vereine, Musikschulen oder Nachhilfe-Institute fließen können. Die Länder sollen selbstständig entscheiden können, mit welchem System sie die Bildungsleistungen für Kinder abrechnen. Die Änderung soll bereits in den Gesetzentwurf einfließen. Er geht am kommenden Mittwoch ins Kabinett. (dapd)

 
 

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