Geißler verkündet Schlichterspruch zu „S21“

Stuttgart. Die Schlichtungsgespräche zu dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gehen heute mit dem Spruch des Schlichters Geißler zu Ende. Mehrere Tausend Menschen hatten am Montagabend erneut gegen das Projekt demonstriert.

Die Schlichtungsgespräche zu dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gehen am heutigen Dienstag (30. November) mit dem Spruch des Schlichters Geißler zu Ende. In der Abschlusssitzung haben zunächst beide Seiten die Möglichkeit, die Ergebnisse der Gespräche zu bilanzieren und Plädoyers abzugeben, wie Geißlers Büro mitteilte. Im Anschluss daran will Geißler eine Stunde lang getrennt mit beiden Seiten nicht-öffentliche Gespräche führen. Danach wird der ehemalige CDU-Generalsekretär seinen Schlichterspruch bekanntgeben. Er hat bereits durchblicken lassen, dass eine Volksabstimmung über das milliardenschwere Vorhaben unrealistisch ist.

Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Mit dem Ende der Schlichtung endet auch die Friedenspflicht.

Tausende demonstrieren erneut gegen „Stuttgart 21“

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Stuttgart erneut gegen „Stuttgart 21“ demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich trotz Schnee mehr als 10.000 Menschen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von etwa der Hälfte. Den Behörden zufolge gab es keine Zwischenfälle.

Die Landessprecherin der Linkspartei, Sybille Stamm, forderte die Landesregierung auf, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise genau zu überlegen, wofür sie Geld ausgebe. „Die Landesregierung muss entscheiden, ob sie Steuergelder in bessere Bildung und in die Bekämpfung der Kinderarmut oder in milliardenschwere Projekte investiert“, sagte sie. Darüber hinaus wertete sie die Schlichtungsgespräche um das umstrittene Bahnprojekt als einen „Teilerfolg“, der ihrer Ansicht nach ohne die Protestbewegung der Projektkritiker nicht möglich gewesen wäre.

Stamm betonte, bei den Schlichtungsgesprächen sei deutlich geworden, dass die Projektbefürworter „schlechte Karten“ bei den Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Großprojekts hätten. Dies sei ein Beweis dafür, dass die Gegner die besseren Argumente hätten, fügte die Linke-Politikerin hinzu.

Mappus ruft Grüne zur Kompromissbereitschaft auf

Vor dem Schlichterspruch hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Grünen zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Ich bin bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.

Von den Grünen würde er bei möglichen Mehrkosten erwarten, dass sie diese Vorschläge mittrügen, sagte der Ministerpräsident. Zudem lobte er die Leistung von Schlichter Heiner Geißler. Geißler habe „unserer Demokratie einen Dienst getan“. In der Schlichtung und im Schlichterspruch liege eine große Chance.

Deutsche Bahn: Schlichtung ist ein Erfolg

Auch Bahn-Chef Rüdiger Grube sieht die Schlichtung als Erfolg. „Es hat sich gelohnt. Die Diskussion ist sachlicher geworden“, sagte Grube am Montag in Nürnberg. Stuttgart 21 soll aus dem Kopf- einen Durchgangsbahnhof machen und damit die Fahrzeit für viele Schnellzüge verkürzen. Es dürfte auch bei der Landtagswahl nächstes Jahr eine wichtige Rolle spielen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) droht dabei die Abwahl. Er hatte vergangene Woche schon erklärt, alles was unter der Einstellung des Vorhabens liege, könne aufgegriffen und eingearbeitet werden.

Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ hatten vor rund sechs Wochen begonnen. In den acht Sitzungen des Gremiums waren sich beide Seiten kaum näher gekommen. Die Gespräche wurden im Fernsehen und Internet live übertragen. (dapd/rtr)