Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger

Kassel.  Arbeitslose dürfen sich ihren Wohnort frei aussuchen. Das urteilte das Bundessozialgericht. Demnach können „Hartz IV“-Empfänger nicht dazu gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben.

Auch Hartz-IV-Empfängern muss ein Umzug in eine andere, teurere Stadt ermöglicht werden. Das Jobcenter ist bei einem Wohnortwechsel verpflichtet, die höheren Unterkunftskosten voll zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass sie noch angemessen sind, wie das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel urteilte. Nur innerhalb einer Kommune würden die gesetzlichen Regelungen den Umzug von einer billigen in eine teurere Wohnung verbieten. In diesem Fall bekommt der Arbeitslose nur seine ursprüngliche, kostengünstige Miete erstattet.

Damit gaben die Richter einem 57-jährigen Musiker recht, der erst von Berlin in ein fränkisches Dorf bei Erlangen zog. Dort zahlte der Mann 193 Euro Warmmiete. Als er zwei Jahre später im Jahr 2008 wieder zurück nach Berlin zog, lebte er in einer 300 Euro teuren, aber noch angemessenen Wohnung. Konkrete Gründe für den Umzug, beispielsweise ein vorliegendes Jobangebot, gab es nicht.

Das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf wollte die vollen Unterkunftskosten nicht übernehmen. Der Hartz-IV-Empfänger habe ohne Grund mit seinem Umzug höhere Unterkunftskosten verursacht. Er hätte sich zudem eine Unterkunft suchen können, die genauso billig wie in Bayern sei.

Grundsatz der Freizügigkeit verletzt

Der Kläger wandte ein, dass die Berliner Unterkunft nach den Hartz-IV-Regelungen als angemessen gilt. Müssten Arbeitslose bei einem Umzug in eine andere Stadt immer für die höheren Unterkunftskosten selbst aufkommen, würde das bedeuten, dass man immer am günstigen Wohnort bleiben müsse. Dies widerspreche den in der Verfassung geschützten Grundsatz der Freizügigkeit.

Das sah auch der 4. Senat so. Das Jobcenter müsse die vollen Unterkunftskosten zahlen, da die Wohnung in Berlin angemessen sei. Die Behörde dürfe die Unterkunftskosten bei einem Umzug in eine andere Stadt nicht auf die ursprüngliche Miete begrenzen. (apn)

(Aktenzeichen B 4 AS 60/09 R)

 
 

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