Fragwürdige Ohne-uns-Fraktion - von D. Hautkapp

Dirk Hautkapp
Wer in Erklärungsnot steckt, muss nachjustieren. Und so ging Außenminister Guido Westerwelle auch am ar­beitsfreien Sonntag im Auswärtigen Amt vor die Presse, um jenen Standpunkt zu un­termauern, von dem selbst in den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition in­zwischen etliche meinen, dass er nicht zwangsläufig besser werde, wenn man in dauernd wiederholt.

Berlin.  Wer in Erklärungsnot steckt, muss nachjustieren. Und so ging Außenminister Guido Westerwelle auch am arbeitsfreien Sonntag im Auswärtigen Amt vor die Presse, um jenen Standpunkt zu untermauern, von dem selbst in den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition inzwischen etliche meinen, dass er „nicht zwangsläufig besser wird, wenn man in dauernd wiederholt“:

Deutschland, sagte der FDP-Chef, stehe unverändert fest hinter den Zielen der UN-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den Schergen des Gaddafi-Regimes – aber beteiligen wird es sich nach wie vor nicht an dem bereits begonnenen Militäreinsatz. Eine Position, für die sich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, öffentlich „schämt“. Er hält sie für feige.

Den Vorwurf, dass sich die Bundesrepublik mit dieser Strategie auf einen delikaten Sonderweg begeben und die engsten Verbündeten Amerika, England und Frankreich brüskiert hat, kontert der Außenminister mit der Bemerkung „völlig falsch“ und dem schmallippigen Hinweis, dass Polen Verständnis für die Berliner Position aufbringe.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, tut das nur noch sehr bedingt. „Man kann Bündnissolidarität zeigen, ohne bei jedem Einsatz an vorderster Front mitzumachen“, sagt der CDU-Politiker. Ihm sekundiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen einem „Ja“ im Sicherheitsrat und der Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz, so der Christdemokrat.

Hat sich Westerwelle verzockt? In diplomatischen Kreisen in Berlin wird auf Nachfrage unverhohlen bestätigt, dass der Außenminister bis zuletzt nicht auf dem Zettel hatte, dass im Sicherheitsrat etwa alle anderen Europäer grünes Licht für einen Militärschlag geben würden – und: dass die Arabische Liga dieses Vorgehen auch noch demonstrativ abgesegnet. „Da waren wir leider nicht komplett im Bilde“, sagte ein deutscher Diplomat dieser Zeitung.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, Top-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Westerwelle indirekt eine unterirdische diplomatische Leistung vor. Wer die UN-Resolution zu nahezu 90 Prozent unterstütze, der könne doch auch guten Gewissens zustimmen und trotzdem dabei vermerken, dass man die eigene militärische Beteiligung sehr, sehr flach halten wird.

Gabriel in der Offensive

Warum haben sich Westerwelle und Kanzlerin Merkel anders entschieden? Warum wollten sie das nach Pazifismus klingende Ohne-uns-Signal, obwohl sie nicht müde werden, denen Glück und Erfolg zu wünschen, die Gaddafi militärisch zur Aufgabe bewegen wollen? In FDP- und Unionskreisen empfindet man diese Frage als „ziemlich unangenehm“ und hört dazu immer wieder nur ein Wort: „Landtagswahlen...“

In der SPD deutet sich zaghaft ein Stimmungswechsel an. Parteichef Sigmar Gabriel, der in einer ersten Reaktion Verständnis für den Westerwelle-Kurs aufbrachte, ging gestern im „Tagesspiegel“ in die Offensive. Wenn der Außenminister prinzipiell gegen einen Militäreinsatz sei, dann hätte er im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Nein stimmen müssen, so Gabriel. Jetzt entstehe der Eindruck, dass Deutschland vor der Macht des „Öl-Mafioso“ Gaddafi kusche.

Was Westerwelle von sich weist. Um zu dokumentieren, dass Deutschland nicht nur Nichteinmischung kann, versprach der Außenminister gestern fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die libyschen Flüchtlinge. Ein Feigenblatt? Abdel Hafiz Ghoga, den Sprecher der libyschen Opposition in Bengasi, könnte man so verstehen. „Wir werden uns später daran erinnern, wer uns aus der internationalen Gemeinschaft beigestanden hat und wer nicht“, sagte er in der „Welt am Sonntag“.