Folgenloses Veto aus Bayern

Stefan Schulte

Wenn der Bundestag heute über das zweite Rettungspaket für Griechenland abstimmt, wird vermutlich wieder das Unwort „alternativlos“ fallen. Natürlich gibt es eine Alternative: Griechenland pleitegehen lassen. Ob das für Deutschland teurer würde als die Hilfspakete, lässt sich Stand heute nicht sagen. Doch es geht um viel mehr als das Schicksal der Griechen, es geht um die Zukunft Europas. Lässt das deutsche Parlament den mühsam mit allen Nachbarn ausgehandelten Kompromiss platzen, kann man das gemeinsame Haus Europa auch gleich abreißen.

Dazu wird es nicht kommen. Natürlich gibt es gute Gründe, mit „Nein“ zu stimmen. Die Frage ist nur, wer warum querschießt. Wenn etwa Innenminister Friedrich (CSU) zufällig zeitgleich mit Bayerns Finanzminister Söder infrage stellt, was Kanzlerin und Wirtschaftsminister in Brüssel verhandelt haben, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben bessere Ideen zur Krisenabwehr als Merkel und Schäuble. Oder sie gefallen sich in einer der üblichen Profilierungen der Bayern gegenüber ihrer Schwesterpartei. Vieles spricht für das weniger sympathische Motiv.