FDP hätte auch Gauck akzeptiert

Berlin. Der SPD-Favorit Joachim Gauck hätte das Potenzial gehabt, ein überparteilicher Kandidat um das Bundespräsidentenamt zu werden. Auch die FDP hätte sich mit Gauck als Bewerber anfreunden können.

Wenn Christian Wulff nicht für das höchste Staatsamt kandidieren würde, wäre die FDP auch mit einem Bundespräsidenten Joachim Gauck einverstanden gewesen. Falls nur dieser zur Wahl stehen würde, könnte man aus liberaler Sicht sicherlich wunderbar mit Gauck leben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, am Freitag im SWR. Aber genauso gut gehe dies mit Wulff, mit dem die FDP in Niedersachsen immer gut zusammengearbeitet habe.

SPD und Grüne wollen ihren Kandidaten Gauck am Vormittag in Berlin präsentieren. Am Donnerstagabend hatte die schwarz-gelbe Koalition den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff nominiert. Da Union und Liberale in der Bundesversammlung, die den Nachfolger von Horst Köhler am 30. Juni wählen soll, eine deutliche Mehrheit haben, gilt Wulffs Wahl als sicher.

Fricke verteidigte die Nominierung des Niedersachsen. Parteipolitik habe keine Rolle gespielt. Wulff sei aufgrund seiner sachlichen und ruhigen Art ausgewählt worden. Die Bürger hätten nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler ein klares Führungssignal dieser Regierungskoalition erwartet.

Außerdem sei eine Einigung mit der Opposition in der Kandidatenfrage ohnehin höchst unwahrscheinlich gewesen, schließlich habe eine derartige Zusammenarbeit schon in Bezug auf die Griechenland-Hilfe nicht funktioniert, sagte Fricke.

Von der Leyen am parteiinternen Widerstand gescheitert

Nach Angaben des FDP-Politikers Jorgo Chatzimarkakis ist die Kandidatur der zunächst favorisierten Ursula von der Leyen (CDU) für das Bundespräsidentenamt am männlichen Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Es habe einige „Herren insbesondere in der CDU“ gegeben, die der Auffassung gewesen seien, zwei protestantische Damen aus dem Norden an der Spitze des Staates gingen nicht, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Heftige Ablehnung für die Entscheidung von Union und FDP, mit Wulff in die Wahl um den neuen Bundespräsidenten zu gehen, kam von der SPD. Nach Informationen der WAZ hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten angeboten, der nicht zwingend SPD und Grünen angehören müsse. Nach den vorliegenden Informationen wäre als gemeinsamer Kandidat aus SPD-Sicht nicht nur der von Sozialdemokraten und Grünen nicht vorgeschlagene frühere Stasi-Behörden-Chef Joachim Gauck infrage gekommen, sondern auch der frühere Umweltminister Klaus Töpfer. Töpfer gehört zwar der Union an, hat sich inzwischen aber nicht zuletzt nach seiner Tätigkeit in den Vereinten Nationen lager-übergreifend einen guten Ruf verschafft.

„Dramatische Niederlage“

Merkel hatte angekündigt, die SPD in ihre Entscheidung einzubeziehen. Dies ist nun nicht geschehen. Darüber sprach DerWesten mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern Abend unmittelbar nach der offiziellen Verkündung von Wulff als Präsidentschaftskandidat von Schwarz-Gelb. „Angela Merkel hat das Angebot von SPD und Grünen ignoriert, für das Amt des Bundespräsidenten jemanden zu nominieren, der über die parteipolitischen Grenzen hinaus wirkt“, sagte Gabriel zu DerWesten. „Ihr Versprechen, auch das Gespräch mit der Opposition zu suchen, hat sie gebrochen.“ Erst eine halbe Stunde vor der offiziellen Verkündung Wulffs habe sie die Sozialdemokraten informiert, kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef kritisierte Merkel grundsätzlich. „Mitten in einer der größten wirtschaftlichen und politischen Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie nicht auf Integration und Zusammenarbeit gesetzt, sondern auf Parteitaktik.“ Dabei habe sie zwei Gesprächsangebote der SPD ausgeschlagen, obwohl „wir ihr klar gesagt haben, dass wir auch einen CDU-Kandidaten unterstützen werden, wenn er mehr ist als eine Lösung der CDU-internen Konflikte“.

Nun habe die Kanzlerin eine „dramatische Niederlage“ erlitten. Im „innerparteilichen Machtkampf“ habe sie ihre Favoritin, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht „gegen die konservativen CDU-Hardliner“ durchsetzen können. Der konservative Anden-Pakt, den der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch mit Wulff und anderen CDU-Politikern vor Jahren mit dem Ziel der gegenseitigen Karriere-Förderung geschlossen hatte, „hat sich heute an Angela Merkel gerächt und Wulff gegen von der Leyen durchgesetzt“, sagte Gabriel dem Westen. „Zwei Frauen, modern dazu, waren wohl etwas zu viel für die Union“, so der SPD-Vorsitzende. Gabriel sieht Gauck gleichwohl als Angebot auch an Union und FDP, sich immer noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Köhler-Nachfolge zu verständigen.

Die Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten die Entscheidung. „Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird“, erklärten beide.

Die LInke wird Gauck nicht wählen

Die Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sprachen sich ebenfalls gegen eine Wahl Wulffs aus. Ernst erklärte, Wulff „wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar“. Lötzsch meinte, der Niedersachse sei offenbar eine Verlegenheitslösung.

Allerdings wird die Linkspartei auch den Kandidaten von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, nicht unterstützen. Parteichef Klaus Ernst sagte: „Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, kommt für uns nicht in Frage.“ Gauck sei aus Sicht der Linken auch nicht der geeignete Kandidat, um in der jetzigen Situation die richtigen Impulse zu geben. Die Linke sei weder von der SPD noch von den Grünen vorab über die Nominierung Gaucks informiert worden. Ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, sei noch nicht entschieden.

 
 

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