Europawahl: All Infos

9.02 Uhr: Überraschende Prognose zur Europawahl in Irland. Die Grünen gehören nach einer ersten Prognose zu den Gewinnern der Europawahl in Irland. Das teilte die Rundfunkanstalt RTÉ am Freitagabend nach Schließung der Wahllokale mit. In Dublin scheint ihnen ein Mandat der Umfrage zufolge bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken könnten sich die Grünen demnach möglicherweise ebenfalls jeweils einen Abgeordnetensitz sichern.

Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach bereits zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll sich diese Zahl auf 13 erhöhen.

Damit haben liberale und europafeindliche Kräfte in einem weiteren Land einen überraschenden Erfolg gefeiert. Schon in den Niederlanden überraschten die Sozialdemokraten mit einem starken Ergebnis.

Freitag, 24. Mai

21.15 Uhr: Nach der Kritik des Youtuber Rezo und weiterer Influenzer hat jetzt die SPD und Kevin Kühnert reagiert. In einem Video mit Juso-Chef Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken gehen sie auf die Kritik der Youtuber ein. „Dergrößte politische Struggle in diesem Jahr ist die Auseinandersetzung mit der Union ums Klimaschutzgesetz. Wir haben klar im Koalitionsvertrag beschrieben, wir wollen rechtswirksam beschlossen noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz. Und wir wollen nicht zum 20 Mal festschreiben, dass wir Pariser Klimaziele unterstützen“, so der Juso-Chef deutlich. „Der warmen Worte sind genug gewechselt worden.“

SPD-Generalsekretär Klingbeil setzt auf ein Dialog mit den Youtubern und lädt alle Interessierten ein: „Wir versprechen euch, egal ob Wahlkampf ist oder nicht, dieses Interesse ist sehr ernst gemeint, sagt Bescheid, wo wir hinkommen sollen, wir wollen mit euch diskutieren. Lasst euch auf das Angebot ein, meldet euch.“

18.45 Uhr: Nach der CDU-Abrechnung des Youtubers Rezo erhält der jetzt Unterstützung aus der Influencer-Szene. In einem gemeinsamen Video haben viele Internetstars, auch Rezo, ihre Kritik an der Union, aber auch der SPD und AfD erneuert. Ihr „Statement“ führt zum Aufruf, bei der Europawahl 2019 keine der Parteien zu wählen.

Vor allem die Klimapolitik ist Gegenstand der Kritik. „Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik", heißt es in dem Video.

Statement der Youtuber

„Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt ... Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“ Dennoch ist ihr Appell: Geht wählen am Sonntag.

14.54 Uhr: Um auf Twitter mehr Reichweite zu erzielen, ist bei der AfD mit unsauberen Tricks gearbeitet worden. Medienberichten zufolge nutzten Wahlkämpfer und Abgeordnete der AfD umbenannte Twitter-Accounts, die vorher mit anderen Namen und Themen Follower gesammelt hatten. Demnach soll es zum Beispiel einen Account mit dem Namen @FDPAussteigerin gegeben haben, der später als @AfDOBLaudenbach Tweets verbreitete. Hinter dieser Strategie soll ein AfD-Mitglied aus Münster stecken. Ein Parteisprecher bestätigte am Donnerstag, der Mann sei für verschiedene AfD-Politiker tätig gewesen und habe "auf eigene Faust" Dutzende von Accounts auf Twitter angelegt.

Er habe etwa ein Jahr lang auch auf Honorarbasis als Social-Media-Moderator für die Bundesgeschäftsstelle der Partei gearbeitet. Der Sprecher sagte, als die "auffälligen" Socia-Media-Aktivitäten aufgefallen seien, habe man die Aufträge an ihn im vergangenen Februar gestoppt.

Derweil hat Twitter offenbar unter anderem auch den Account von Guido Reil gesperrt. Die Hintergründe sind derzeit nicht bekannt., auch nicht, ob es einen Zusammenhang zu den umbenannten Accounts gibt,

13.50 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat kurzfristig seine Teilnahme am Europawahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) in München abgesagt. "Aufgrund der innenpolitischen Lage in Österreich ist die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Wien erforderlich", sagte ein Sprecher der EVP am Freitag in München.

Kurz sollte eigentlich am Abend mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic an einer Interview-Runde teilnehmen.

Unter dem Motto "Für ein starkes, smartes & menschliches Europa" soll ab 16.30 Uhr in der Messe in München der Wahlkampfabschluss der EVP stattfinden. Dazu werden rund 2000 angemeldete Gästen erwartet.

Höhepunkt sind die Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vom EVP-Spitzenkandidaten, CSU-Vize Manfred Weber. Es ist Merkels erster größerer Wahlkampfauftritt in Deutschland. Weitere Redner in der Messe sind CSU-Chef Markus Söder, der EVP-Vorsitzende Joseph Daul und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow.

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Sebastian Kurz heftig kritisiert. Im Interview mit DER WESTEN sagte Klingbeil: "Sebastian Kurz hat vor zwei Jahren Strache ins Amt geholt und wurde von CDU und CSU dafür gefeiert. Die Union hat ihn als Hoffnungsträger tituliert. Kurz war beim Wahlkampfauftakt der konservativen EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber dabei. Die Konservativen haben die Distanz zu den Rechtspopulisten verloren. Sebastian Kurz stellt sich jetzt als Opfer hin. Er ist aber derjenige, der Strache, Kickl und die anderen rechten Kumpanen überhaupt erst in die Regierung geholt hat. Jemand wie Kurz hat deshalb im Europawahlkampf auf den Bühnen hier im Land nichts mehr zu suchen." >> Das ganze Interview hier

11.08 Uhr: Die CDU muss wenige Tage vor der Europawahl jetzt zahlreiche Videos aus ihrem Youtube-Kanal entfernen.

Der Grund: Bei den Videos handelte es sich um Mitschnitte von Fernsehsendungen, die in der ARD und im ZDF ausgestrahlt worden waren.

+++ Martin Sonneborn im Interview: „Dieter Nuhr ist ein Scheinkabarettist“ +++

Nico Semsrott, Europawahl-Kandidat für die Satire-Partei "Die Partei", hatte in einem Tweet darauf hingewiesen. "Der Youtube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen. Sind die Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei CDU eigentlich mit euch abgesprochen, ARD und ZDF?"

Die ARD antwortete auf den Post: "Selbstverständlich gibt es keine solchen Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach."

Die CDU nahm die Videos im Anschluss offline. Einer Erklärung der Partei zufolge waren die Mitschnitte versehentlich bei Youtube hochgeladen worden. Eigentlich habe man nur bearbeitete Videoschnipsel verwenden wollen - diese seien gemäß der Zitatfreiheit legitim.

Die Ironie: Ausgerechnet die CDU hatte der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt - und verletzte nach Ansicht ihrer Kritiker nun selbst Urheberrechte.

8.20 Uhr: Am zweiten Tag der Europawahl hat am Freitag die Abstimmung in Irland begonnen. Die Wahllokale werden bis 23 geöffnet sein.

Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen. Nach Schließung der Wahllokale will Irlands Rundfunkanstalt RTÉ erste Prognosen veröffentlichen.

Die Ergebnisse werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben. Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Den Auftakt hatten am Donnerstag die Niederlande sowie Großbritannien gemacht - obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.

Donnerstag, 23. Mai

21.41 Uhr: Die Europawahl 2019 hat in Großbritannien und den Niederlanden bereits am Donnerstag begonnen. Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen nach einer Prognose die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorn - ein durchaus überraschendes Ergebnis. Das berichtete am Donnerstagabend der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialisten liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.

Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

21.01 Uhr: Die CDU geriet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ins Kreuzfeuer. Sei es der Umgang mit den Demonstranten im Zuge der Urheberrechtsreform und seit wenigen Tagen erneut durch das Video des Youtubers Rezo. Am Donnerstag musste die CDU erneut Hohn über sich ergehen lassen.

Auslöser war ein Tweet von Nico Semsrott (Die Partei), in welchen er die ARD und ZDF darauf hinwies, dass der Youtube-Kanal der CDU voller Mitschnitte aus den Öffentlich Rechtlichen sei. Er fragte nach, ob es da irgendwelche Absprachen gab.

Prompt reagierte der Account vom Ersten auf die Frage des Kabarettisten. „Selbstverständlich gibt es keine solchen Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach.“ Und tatsächlich: Kurze Zeit später waren die Mitschnitte der Öffentlich-Rechtlichen vom Kanal der CDU verschwunden.

Denn dies stellt offensichtlich einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wie ein Artikel auf netzpolitik.org noch am Abend darstellt. Dieser sagt aber auch, dass das eigentlich nicht so sein sollte. Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen sollten laut dem Artikel unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz zur Verfügung stehen.

Dem widerspricht auch Nico Semsrott nicht. Ihm ging es nur darum „die CDU mit ihrer eigenen Politik zu ärgern.“

Und damit spricht er einen wichtigen Punkt an. Denn die Position der CDU in Urheberrechtsfragen erschwert genau eine solche Nutzung, macht sie zum Teil sogar unmöglich.

19.04 Uhr: Der Wahl-O-Mat ist wieder online. Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 wieder online. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP mit. Auch auf der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat wieder zu finden.

Über den Inhalt des Vergleichs zwischen Budneszentrale und Volt wollte die Bundeszentrale nichts preisgeben. „Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird“, erklärte der Sprecher der Bundeszentrale. Bei künftigen Wahlen könne man dann die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichen, erläuterte er.

„Volt Deutschland“ erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. „Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will.“ Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ging offline.

Dem OVG NRW lagen bis Donnerstagabend keine schriftlichen Unterlagen über eine Einigung vor. Dies ist nach Aussagen einer OVG-Sprecherin erforderlich, um das Verfahren abzuschließen. Nur so werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln außer Kraft gesetzt.

>>> Hier geht's zum Wahlomat <<<

17.31 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht den konservativen Parteien schwere Vorworfe. Im Interview mit DER WESTEN sagt er: „Die Konservativen haben die Distanz zu den Rechtspopulisten verloren. Sebastian Kurz stellt sich jetzt als Opfer hin. Er ist aber derjenige, der Strache, Kickl und die anderen rechten Kumpanen überhaupt erst in die Regierung geholt hat. Jemand wie Kurz hat deshalb im Europawahlkampf auf den Bühnen hier im Land nichts mehr zu suchen.“

>>Hier das ganze Interview lesen

Mittwoch, 22. Mai

14.52 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Abend der Europawahl als Justizministerin zurücktreten.

"Am 26. Mai ist Schluss", so Barley. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf." Ihre Wohnung in Berlin habe sie bereits gekündigt, den Mietvertrag in Brüssel unterschrieben.

Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. Welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen will, ließ die 50-Jährige offen. "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden", sagte sie.

Über ihre Nachfolge im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wird unter anderem die Berliner Bundestagsabgeordnete und Justizexpertin Eva Högl gehandelt. Zwar säße dann neben Familienministerin Franziska Giffey eine weitere Berlinerin für die SPD am Kabinettstisch. Aber auch Giffey ist durch die Prüfung ihrer angeblich in Teilen plagiierten Doktorarbeit angeschlagen, ihr Verbleib im Kabinett daher nicht gesichert. Spekulationen gibt es zudem über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl, die auch Unionsminister einschließen würde.

11 Uhr: Der Wahlomat ist offline. Und das wenige Tage vor der Europawahl. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Köln untersagt, den Wahlomat in seiner jetzigen Form zu betreiben.

Das Gute: Es gibt Wahlomat-Alternativen.

1.: Der Wahl-Swiper

Das Programm erinnert ein bisschen an Tinder und ist ein Projekt mehrere Forschungseinrichtungen (u.a. der Universitäten Freiburg und Salzburg, der University of East Anglia und der Agentur „Movact“). Nutzer müssen 35 Fragen beantworten.

2.: Der Euromat

Der Euromat funktioniert von der Steuerung her ähnlich wie der Wahlomat. Das Besondere am Euromaten: Nach der Auswertung können Nutzer in einem live übersetzten Chat mit anderen Nutzern in Kontakt treten und diskutieren.

3.: You vote EU

Diese Wahlomat-Alternative erinnert ebenfalls an Tinder: Die Befragung startet sogar mit dem Satz "Finde dein Match".

Nutzer müssen hier 25 Fragen beantworten. Bei der Auswertung werden allerdings nur 15 Parteien angezeigt - es fehlen kleine Parteien, die bei der Europawahl ebenfalls zur Wahl stehen.

9 Uhr: Der Fall Strache hat Österreich wenige Tage vor der Europawahl in eine Regierungskrise gestürzt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nun hart kritisiert. „Sebastian Kurz stellt sich jetzt als Opfer hin. Er ist aber derjenige, der Strache, Kickl und die anderen rechten Kumpanen überhaupt erst in die Regierung geholt hat“, so Klingbeil gegenüber DER WESTEN. Seine Forderung: „Jemand wie Kurz hat im Europawahlkampf auf den Bühnen hier im Land nichts mehr zu suchen.“ >> Mehr dazu hier

Dienstag, 21.Mai

16.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft Rechtspopulisten, die ins EU-Parlament einziehen wollen, einen „schlechten Charakterzug“ vor.

Im Gespräch mit DER WESTEN sagte Lindner: „Wenn jemand für ein Parlament kandidiert, das er abschaffen will und für eine Institution arbeitet, die er hasst, dann ist das ein schlechter Charakterzug. Das ist so wie mit dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der die EU sprengen wollte, aber seine dicken Diäten aus Brüssel gerne einstreicht.“

Was die AfD mache, halte er für eine Form von Geschäftemacherei. >> Das ganze Interview mit Christian Lindner gibt es hier

15.31 Uhr: Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahlomaten hofft die Partei "Volt", dass das Internetangebot in überarbeiteter Form bald wieder ans Netz geht.

Das Gericht habe vom Betreiber Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn lediglich Veränderungen verlangt, betonte die Partei am Dienstag. Wenn diese Veränderungen vorgenommen wurden, kann der Wahlomat wieder online gehen.

"In verfassungsgemäßer Weise" leiste der Wahlomat einen wichtigen und richtigen Beitrag zur politischen Information der Bürger über alle zur Verfügung stehenden Wahlalternativen, betonte "Volt".

Europawahl 2019: Wahlomat darf in jetziger Form nicht weiterbetrieben werden

Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Köln untersagt, den Wahlomat in seiner jetzigen Form zu betreiben. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen. Darin sahen die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien wie "Volt", die im Angebot der Plattform nicht vorkommen. Millionen Wähler nutzen die Anwendung als Orientierungshilfe vor Wahlen, um die eigenen Haltungen mit den zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen.

Bisher habe stets die Gefahr bestanden, dass Nutzer nur altbekannte Parteien auswählen und nicht erfahren, dass hohe Übereinstimmung auch zu kleineren Parteien bestehe, sagte Volt-Sprecher Andras Kolenbrander am Dienstag. Für einen fairen Wettbewerb müsse die Bundeszentrale ihr Angebot so umgestalten, dass eine Übersicht mit allen zur Wahl stehenden Parteien sofort angezeigt werde. Die noch junge Partei versteht sich als paneuropäisches Projekt, ihr deutscher Ableger wurde im Frühjahr 2018 registriert.

13 Uhr: Wer sich noch unsicher ist, wem er bei der Europawahl seine Stimme geben soll, muss auf den Wahlomat als Entscheidungshilfe derzeit verzichten.

Der Wahlomat ist inzwischen offline. Statt der üblichen Frage-Antwort-Maske erscheint ein Text: „Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist aktuell offline. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.05.2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vorläufig untersagt, den Wahl-O-Mat weiter anzubieten. Mehr Informationen in Kürze.“

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. „Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen.“ Es sei - auch aktuell im Vorfeld der Europawahl - von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell - in den nächsten Tagen - entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

6.43 Uhr: Über Angriff auf Brexit-Anführer Nigel Farage. Der führende Brexiteer, der bei der Europawahl mit seiner „Brexit Party“ bei der Europawahl antritt, wurde in Newcastle bei einem Wahlkampfauftritt mit einem Milchshake von Five Guys beworfen. Ein 32-Jähriger wurde wegen des Angriffs festgenommen.

Skurril war allerdings eine vorherige Aktion der Polizei. Wie „ITV“ berichtet, wurde McDonalds bereits untersagt, Milchshakes in der Nähe eines Wahlkampfauftritts von Farage zu verkaufen. Der Fast-Food-Laden war in der Nähe eines Wahlkampfautritts von Farage im schottischen Edinburgh. Gut möglich, dass der 32-jährige Angreifer dieses Verbot als Idee für seinen Angriff nutzte.

Montag, 20. Mai

16.52 Uhr: Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung darf so, wie er jetzt ist, nicht weiterbetrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" am Montag stattgegeben. Die kleine Partei hatte geklagt, weil der Wahl-O-Mat nur bis zu acht Parteien miteinander vergleichen kann - meist zum Nachteil der kleinen Parteien. Chancengleichheit sei so nicht gegeben.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

10.35 Uhr:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zu den Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: „Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut. Und ich rate allen in meiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Wir haben noch einiges vor in dieser Woche. Und darum geht es jetzt", sagte Klingbeil gegenüber der "Welt".

Klingbeil ergänzt: "Andrea Nahles sitzt fest im Sattel. Und wir werden Umfragewerte sicherlich nicht verbessern, wenn wir übereinander reden. Wir müssen darüber reden, wie wir das soziale Europa gestalten können, wie wir die Digitalsteuer erreichen können, wie wir mit der Situation im Iran umgehen, wo sich eine neue Eskalation anbahnt. Das sind Dinge, die die Menschen in diesem Land interessieren, nicht, wie es der SPD geht und nicht, wenn in der SPD übereinander geredet wird."

10 Uhr:

Bei der SPD bahnt sich Medienberichten ein Putsch gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an: Sollte es bei der Europawahl und der Wahl in Bremen am 26. Mai weitere Stimmenverluste für die SPD geben, wollen die Fraktionsmitglieder Andrea Nahles dazu bewegen, ihr Amt als Fraktionschefin niederzulegen.

Das berichtet die "Welt", die sich auf mehrere SPD-Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen beruft. Laut der "Welt" plant eine Gruppe "führender nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Sozialdemokraten", aktiv zu werden, falls die SPD bei der Europawahl deutlich weniger als 20 Prozent der Stimmen bekommt.

Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD ein Ergebnis von 27 Prozent. Derzeit liegt die SPD bei Umfragen bei 16 bis 17 Prozent.

Sonntag, 19. Mai

14.25 Uhr:

Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten Rechtspopulisten Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten „Superfraktion“ im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie der Alternative für Deutschland, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand.

Die österreichische FPÖ ist ebenfalls mit an Bord, ist jedoch wegen des Skandals um ihren langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache in eine schwere Krise gestürzt. Strache musste wegen eines belastenden Videos von allen Ämtern zurücktreten und seine Koalition mit dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz zerbrach - ein schwerer Rückschlag auch für die europäische Rechtsallianz. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte in Mailand aber, die FPÖ bleibe trotzdem enger Partner.

Samstag, 18. Mai

14.00 Uhr:

Helga Feldner-Busztin (90) wurde 1943 mit ihrer Mutter und ihrer Schwester ins KZ Theresienstadt deportiert. Die heute 90-Jährige hat den Holocaust überlebt. Das Aufstreben rechter Strukturen in Europa macht ihr Angst. „Was jetzt in den wesentlichen Staaten in Europa an der Spitze ist, ist beängstigend. Dieser ganze Rechtstrend, der Trend zu Rassismus“, sagt sie im Interview mit dem „stern“.

Deshalb hat Helga Feldner-Busztin eine dringende Bitte. die Holocaust-Überlebende ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2019 auf: „Es gibt eine breite Auswahl von Parteien, die wählbar sind und die Europa nicht zerstören wollen und die für eine ganz gewöhnliche Demokratie für alle dastehen. Deswegen sage ich: Bitte geht wählen, es ist sehr wichtig!“

Freitag, 17. Mai

20.03 Uhr:

Im DER WESTEN-Interview hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik an der EU geübt: „Viele Menschen sind enttäuscht von der EU-Politik der letzten Jahre. Ich glaube, die meisten wollen ein geeintes Europa, die wenigsten wollen zurück in die Zeit des Völkerhasses und der Zwietracht. Aber zugleich sehen sie, dass die Brüsseler Institutionen nicht in ihrem Interesse handeln, sondern vor allem in dem großer Unternehmen und Banken.“

Die EU habe immer wieder Druck in Richtung Privatisierung ausgeübt, so Wagenknecht. >>> hier liest du das ganze Interview

14.54 Uhr:

Die Europawahl steht vor der Tür. Vor der Stimmabgabe am 26. Mai in Deutschland hat Fußballtrainerlegende Otto Rehhagel (80) einen wichtigen Appell. Möglichst jeder solle hingehen und solle seine „Vorstellungen aufs Papier bringen“, sagte der ehemalige Trainer der griechischen Nationalmannschaft am Rande eines Stiftungsturniers in seiner Geburtsstadt Essen.

Er selbst habe Zeit seines Lebens die Vorzüge der Reisefreiheit in Europa und der Welt stets genossen. „ Ich habe überall Freunde in aller Welt. Ich habe ja auch immer mit jungen Menschen zusammengearbeitet mit dem Ziel, dass wir uns gut vertragen und dass wir miteinander leben können. Das ist das Wichtigste.“

12.22 Uhr:

Das wird Auswirkungen auf die Europawahl haben: Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind kurz vor der Europawahl gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Premierministerin Theresa May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war.

+++ Brexit: EU-Sondergipfel legt neues Datum für Austritt fest – Kein Chaos-Brexit am Freitag +++

Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Fest steht wohl nun, dass die Briten bei der Europawahl teilnehmen werden - obwohl Großbritannien eigentlich im Begriff ist, aus der EU auszutreten.

11 Uhr:

Das Interesse an dieser Europawahl ist laut dem ZDF-Politbarometer so hoch wie an keiner der vorherigen. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent.

Gleichzeitig meinen 55 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft der deutschen Bevölkerung überwiegend Vorteile bringt. Nur 10 Prozent finden, dass damit überwiegend Nachteile verbunden sind. Für 32 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Das ist die beste Beurteilung der EU-Mitgliedschaft, seit diese Frage im Politbarometer 1992 erstmals gestellt wurde.

Dennoch sind 58 Prozent aller Befragten eher unzufrieden, wie auf europäischer Ebene Politik gemacht wird (35 Prozent). Mehrheitlich unzufrieden äußern sich mit Ausnahme der SPD-Anhänger diejenigen aller anderen Parteien, besonders häufig die der AfD.

Projektion Europawahl

Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur vorigen Wahl 2014 sehr deutliche Verluste für die SPD ab, während sich die Grünen fast verdoppeln könnten. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien:

  • Union : 30 Prozent
  • SPD: 17 Prozent
  • Grüne: 19 Prozent
  • Linke: 7 Prozent
  • AfD: 12 Prozent
  • FDP: 5 Prozent
  • Alle anderen Parteien: 10 Prozent

Donnerstag, 16. Mai

21.07 Uhr:

Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl hat sich der Sozialdemokrat Frans Timmermans für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Allerdings müsse es als Ersatz gute Bahnverbindungen geben, sagte der Niederländer am Donnerstagabend im ZDF.

Sein christdemokratischer Kontrahent Manfred Weber äußerte sich etwas vorsichtiger. Er wolle Kurzstreckenflüge nicht gesetzlich abschaffen, sagte der CSU-Politiker. Doch plädierte auch er dafür, sie „durch eine gute Bahn“ zu ersetzen.

18.23 Uhr:

Das Interesse der Deutschen an der Europawahl ist deutlich größer als noch vor fünf Jahren bei der letzten Europawahl. Das habe jetzt eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergeben. Demnach sagten 19 Prozent (2014: nur 9 Prozent) der 1001 Befragten,dass sie sich sehr stark interessieren würden. 44 Prozent (2014: 32 Prozent) interessierten sich stark.

Bei der Sonntagsumfrage sei die Union derzeit mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD und den Grünen, die beide bei 17 Prozent liegen. Die AfD erreicht 12 Prozent. Die Linke und die FDP 7 Prozent.

9 Uhr:

Erschreckendes Ergebnis einer Umfrage zur Europawahl 2019: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürchtet, dass die bevorstehende Europawahl durch Falschmeldungen manipuliert wird. 71 Prozent sehen laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) eine Gefahr im Vorfeld der Europawahl durch „Fake News“.

50 Prozent schätzen die Gefahr als „eher hoch“ ein, 21 Prozent sogar als „sehr hoch“. Für die repräsentative Studie wurden 1000 Bundesbürger befragt.

Beim Umgang mit Falschnachrichten zeigen sich viele Menschen unsicher: 44 Prozent der Befragten meinten, sie könnten Fake News wahrscheinlich nicht sicher erkennen und seien dadurch in ihrer Entscheidung bei der Europawahl beeinflussbar.

--------------------------

Stimmzettel zur Europawahl:

  • Der deutsche Stimmzettel zur Wahl des Europäischen Parlaments ist fast einen Meter lang. Jeder Wähler kann sich zwischen 40 Parteien und politischen Vereinigungen entscheiden. 39 von ihnen treten in allen Bundesländern an. In Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die CDU. Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme.
  • Von Bundesland zu Bundesland sehen die Stimmzettel anders aus: Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich zunächst am Ergebnis der vergangenen EU-Wahl im jeweiligen Bundesland. Dahinter kommen die Parteien und Vereinigungen, die seinerzeit nicht teilgenommen haben.
  • Angekreuzt wird eine Wahlliste, auf der höchstens die Kandidaten der Listenplätze eins bis zehn namentlich angeführt sind. Auf die Reihenfolge hatten sich die Parteien und Vereinigungen jeweils intern geeinigt. Eine Liste kann bundesweit aufgestellt sein (wie etwa bei SPD, Grünen, Linken oder AfD) oder nur für ein Bundesland gelten (wie bei der Union).

--------------------------

Mittwoch, 15. Mai

22.35 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) kündigte Merkel an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“

Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Macron dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April der Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: «Hochqualifiziert wäre sie.“

+++ Martin Sonneborn im Interview: „Dieter Nuhr ist ein Scheinkabarettist“ +++

In den Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht - auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

18.06 Uhr:

Sophia Thomalla ist gemeinhin bekannt für ihre Auftritte auf dem roten Teppich und ihre Beziehung zu Loris Karius. Jetzt überrascht sie mit politischem Engagement. In Instagram hat sie für die Europawahlen 2019 geworben.

„Mit der europäischen Einigung hat sich eine jahrhundertelange Hoffnung auf Frieden in Europa erfüllt. Entfesselnder Nationalismus und andere extreme Ideologien haben Europa in 2(!) Weltkriege geführt. Dieser Frieden, unsere Freiheit und der darauf basierende Wohlstand sind bis heute nicht selbstverständlich. Europa bewahrt sie. Europa ist unser aller Heimat“, schreibt die Tochter von Simone Thomalla.

„Europa ist gerade für junge Menschen eine 2. Heimat. Denn wir lieben unsere Stadt, Region, unser Vaterland und sind gleichzeitig - zumindest ich - überzeugte Europäer. Das ist für mich kein Widerspruch. Die USE - United States of Europe - let`s make Europe Great Again.“

Hinter dem Post steckt Werbung für die Kampagne „MakeEuropeGreatAgain“. Die Berliner Designer „Place to B“ vertreiben vor der Europawahl 2019 unter anderem Pullis und Shirts mit der Aufschrift MEGA.

15 Uhr:

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die EU-Parlamentarier darüber abstimmen lassen, ob das Parlament künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll.

Denn noch müssen die Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich und Belgien hin und her pendeln. Weber, der nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, betonte, es sei für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass es zwei Plenarorte mit entsprechend hohen Kosten gibt.

„Ich spreche mich dafür aus, dass das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigenständig zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert. Das würde dann in der Konsequenz eine Abstimmung geben, wie wir sie in Deutschland bei der Entscheidung des Bundestages zwischen Bonn und Berlin hatten“, so der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber der „Heilbronner Stimme“.

Eine Mehrheit der Abgeordneten sieht es Berichten zufolge ähnlich wie Weber. Doch der Vorstoß Webers könnte zunächst ins Leere laufen, weil der EU-Vertrag nur von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig geändert werden kann. Frankreich aber will an Straßburg als Sitz des EU-Parlaments festhalten und dürfte dagegen stimmen.

8.03 Uhr:

Das könnte Kandidaten von CDU und CSU in Bedrängnis bringen: Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen.

Die EVP müsse sich für eine Kooperation mit „patriotischen Kräften“ wie der Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini oder der österreichischen FPÖ Heinz-Christian Straches öffnen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der Deutschen Presse-Agentur.

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gehört der konservativen Europäischen Volkspartei genauso an wie CDU und CSU in Deutschland. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen.

Außenminister Szijjarto drohte der bislang gemäßigt-konservative EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetzen werde. Szijjarto betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl wünsche. Ungarns Regierung steht Bundeskanzlerin Merkel vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber.

7 Uhr:

In den jüngsten Umfragen von Civey zur Europawahl hat die CDU leichte Verluste hinnehmen müssen, ebenso die AfD. Die SPD konnte etwas zulegen.

Was für die SPD und CDU unangenehm sein dürfte: Laut einer Civey-Erhebung für den „Spiegel“ zur Europawahl finden viele Wähler, dass es zwischen den beiden Parteien kaum Unterschiede gibt.

Auf die Frage, wie stark sich CDU und SPD inhaltlich vor der Europawahl 2019 unterscheiden, antworteten 46,1 Prozent der Unions-Anhänger mit „weniger stark“. Bei den Anhängern der SPD antworteten 47,4 Prozent so auf diese Frage.

Die jüngsten Umfragewerte zur Europawahl laut Civey:

  • CDU/CSU: 30,7 Prozent
  • SPD: 17,1 Prozent
  • Grüne: 18,2 Prozent
  • FDP: 7,2 Prozent
  • Linke: 6,6 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • Sonstige: 9,7 Prozent

Alle Ereignisse vor dem 15. Mai hier nachlesen

(mit dpa)

 
 

EURE FAVORITEN