Europawahl 2019 im Newsblog

(Symbolbild)
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Foto: dpa

Dienstag, 14. Mai

22.18 Uhr:

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt darauf, dass sie nach ihrem Wechsel nach Brüssel weniger unter journalistischer Beobachtung steht als bisher. Die Dauerpräsenz der Berliner Journalisten empfinde sie echt anstrengend, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Dienstagabend beim „Politischen Salon“ der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock. „Man kann keinen Schritt tun, ohne dass das irgendwie kommentiert wird.“

Sie hadere auch oft mit der Auswahl der Fotos, die von ihr gezeigt würden. Sie habe das Gefühl, dass immer das schlimmste Bild ausgesucht werde - wenn der Mund mal wieder ganz schräg sei, sagte die 50-Jährige. „Und egal, was man macht, man macht es nie richtig.“ In Brüssel werde sie auch ganz viel Politik machen - aber nicht so im Scheinwerferlicht wie in Berlin. „Tut mir leid“, fügte sie mit einem Lächeln hinzu.

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18.42 Uhr:

Die AfD hat Konsequenzen aus dem Wirbel um das Führen eines Professorentitels durch ihren Europakandidaten Gunnar Beck gezogen und den Titel auf ihrer Internetseite gestrichen. Am Dienstagmittag war der 53-Jährige auf der Seite der Kandidaten für die Europawahl noch als „Prof. Dr. Gunnar Beck“ vorgestellt worden. Darunter stand: „Prof. Dr. Gunnar Beck ist 53 Jahre alt.“ Am Abend wurde er als „DPhil Barrister-at-Law Gunnar Beck präsentiert. Darunter steht nun nur noch: «Gunnar Beck ist 53 Jahre alt.“

Zuvor hatte der Deutschlandfunk berichtet, Beck sei gar nicht Professor. Er unterrichte an der SOAS-University in London Europarecht und Rechtstheorie und trage dort die Bezeichnung „Reader in Law“ , nicht Professor. Das zuständige NRW-Wissenschaftsministerium habe mitgeteilt, die schlichte Umwandlung einer englischen Hochschulfunktion in einen deutschen Titel sei ausgeschlossen.

Beck hatte am Dienstag sein Verhalten als „juristisch einwandfrei und inhaltlich richtig“ verteidigt.

16.27 Uhr:

Großen Ärger gibt es auch wegen verschiedener Wahlkampfplakate der Partei „Die Rechte“. Die massive Kritik an Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ nimmt immer weiter zu. In Duisburg wandten sich die evangelische Kirche und die Diakonie am Dienstag in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und appellierten an ihn, durch das Ordnungsamt die entsprechenden Plakate in Duisburg entfernen zu lassen.

Auch in Bonn regt sich der Widerstand: Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) appellierte am Dienstag an Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen. Die Plakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ seien volksverhetzend.

Europawahl: „Wir hängen nicht nur Plakate höher“

Im Duisburger Stadtteil Wanheimerort waren auch Wahlplakate mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate höher“ angebracht, wie Superintendent Armin Schneider und Stephan Kiepe-Fahrenholz von der Diakonischen Konferenz Duisburg schilderten. „Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung.“

Auch wenn es keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai gegeben habe, dürfte gegenüber dem Sachverhalt mit rechten Wahlplakaten die Stadt aber nicht wehrlos sein, mahnten Schneider und Kiepe-Fahrenholz.

14.15 Uhr:

Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat für Ärger gesorgt.

Auf einem inzwischen gelöschten Foto auf dem Facebook-Account der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl war ein Turm von Blechdosen für einen Wurfwettbewerb zu sehen: Auf den Dosen waren unter anderem die Konterfeis von lebenden und toten Politikern zu sehen.

Neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Vize Manfred Weber, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und AfD-Politikern zeigt eine Dose auch das Bild von Adolf Hitler. Noichl schrieb dazu „Ein super Infostand der JUSO Ansbach. Danke! Ihr seids Spitze!“

Die Unionsparteien protestierten umgehend massiv: „Ich fordere die SPD-Führung auf, sich von solchen Aktionen sofort und klar zu distanzieren“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

Noichl entschuldigte sich am Montag umgehend für die Aktion: „Ich habe das zu Recht viel kritisierte Bild nun gelöscht und entschuldige mich für die Aktion, die Menschen verletzt hat. Dies war und ist nie meine Absicht oder die der Jusos Ansbach gewesen.“ Die Diskussion zeige ihr, dass sie die Aktion zunächst falsch eingeschätzt habe.

13.18 Uhr:

2019 blicken vor der Europawahl offenbar erheblich mehr Menschen nach Brüssel als bei der letzten Wahl. Ein Indiz: Allein in der Hauptstadt Berlin haben rund zwei Wochen vor der Europawahl am 26. Mai deutlich mehr Menschen Briefwahl-Unterlagen angefordert als vor fünf Jahren auf diese Weise gewählt haben.

Nach Angaben der Landeswahlleitung beantragten bis zum 10. Mai genau 377.628 Menschen in Berlin Wahlscheine für die Briefwahl. Das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten. Zum selben Zeitpunkt 2014 hatten nur 10,1 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert.

10.29 Uhr:

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Satire-Partei „Die Partei“, hat sich kritisch über die aktuelle EU-Politik im Umgang mit der internationalen Seenotrettung geäußert.

In einem Interview mit DER WESTEN sagte der Satiriker: „Das anhaltende Sterben im Mittelmeer ist zu ernst, um witzig zu sein. Es wurde gerade erst ein EU-Haushalt verabschiedet, in dem erstmals mehr Geld für Waffenentwicklung, Grenzsicherung und Aufrüstung vorgesehen ist, als für Entwicklungshilfe. Ich sehe überall nur Abschottung, scheißegal, was da draußen passiert.“ >> Hier das ganze Interview mit Martin Sonneborn lesen

Das mache ihn wütend. Erst vor einigen Tagen hatte ein Wahlwerbespot seiner Partei zur Europawahl 2019 für Aufsehen gesorgt: In dem Film der NGO „Seawatch“ ist ein ertrinkendes Kind zu sehen.

9.20 Uhr:

Der Wahlomat zur Europawahl 2019 ist seit dem 3. Mai online. Die AfD hat im Nachhinein eine Position zu einer Frage im Wahlomat geändert.

Zur Aussage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ stand bei der AfD nach dem Start des Wahlomaten zunächst das Votum „stimme zu". Später ist dies auf „neutral“ geändert worden, wie ein AfD-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

9 Uhr:

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will die EU-Parlamentarier darüber abstimmen lassen, ob das Parlament künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll. Derzeit pendeln die Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich und Belgien hin und her.

„Ich spreche mich dafür aus, dass das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigenständig zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert“ so Weber gegenüber der „Heilbronner Stimme“.

8.12 Uhr:

„Die Partei“ hat im Wahlkampf zur Europawahl 2019 sehr ungewöhnliche Maßnahmen: Vor einigen Tagen hatte zunächst ein Wahlwerbespot für Aufsehen gesorgt. Der eindrückliche Film zeigt einen ertrinkenden Jungen, es geht um Seenotrettung im Mittelmeer. >> Hier alle Infos dazu

Jetzt hat „Die Partei“ einen sogenannten AfD-Blocker vorgestellt, ein Plugin, das AfD-Online-Inhalte blockieren soll. 2004 war „Die Partei“ als Spaß-Partei vom Satire-Magazin „Titanic“ gegründet worden, Vorsitzender ist Ex-„Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn. Er sitzt als Abgeordneter seit 2014 im Europaparlament.

6.45 Uhr:

Ärger für die AfD in der heißesten Phase des Wahlkampfes zur Europawahl 2019: Der AfD-Europawahl-Kandidat Gunnar Beck verwendet in Deutschland offenbar zur Unrecht einen Professorentitel, wie jetzt bekannt wurde.

Das berichtet der Deutschlandfunk. Die AfD hat ihren Kandidaten immer wieder als Professor und Europarechtsexperten vorgestellt. Der AfD-Mann wird zwar als „Reader“ bei einer Universität in London genannt - das hat aber nichts mit einem Professorentitel in Deutschland zu tun.

Europawahl: AfD hat Schwierigkeiten

Zuerst hatte der Verfassungsblog darüber berichtet. Gunnar Beck hatte das Portal auf einen Eintrag in seinem Wikipedia-Porträt hingewiesen, laut dem er Professor an der britischen Universität Sussex sei. Laut der Universität hat der AfD-Europawahl-Kandidat dort aber nie gearbeitet, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Auch, dass sich Beck im Wahlkampf zur Europawahl „Fachanwalt für Europarecht“, ist unzulässig. Die Bundesrechtsanwaltskammer sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: Einen „Fachanwalt für Europarecht“ gebe es nach deutschem Recht nicht.

 
 

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