EU versagt bei Pressefreiheit - von Knut Pries

Knut Pries

Brüssel. Das skandalöse ungarische Mediengesetz ist seit Monaten in der Mache. Es ist ein Unding, wie lange sich die offiziellen EU-Instanzen nicht gerührt haben.

Das skandalöse ungarische Mediengesetz ist seit Monaten in der Mache. Seit Monaten hat es in der EU jenseits der Fach-Verbände und Standesorganisationen niemanden interessiert. Jetzt erst, wenige Tage bevor der Ministerpräsident Orban das ehrenvolle Amt eines EU-Vorsitzenden übernimmt, fällt den anderen etwas auf: Das ist derselbe Mensch, der zuhause unbotmäßige Berichterstatter mit autoritären Mitteln disziplinieren will. Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms hat recht: Es ist ein Unding, wie lange sich die offiziellen EU-Instanzen nicht gerührt haben.

Es ist indes kein Zufall. Die EU ist formal nicht zuständig und politisch hilflos. Dabei hat sie mittlerweile prinzipiell realisiert, dass Pressefreiheit und unabhängige Medien ein unabdingbares Betriebsmittel der Demokratie sind. So erstreckt sich die strenge und immer strengere Begutachtung der Beitrittskandidaten zunehmend auch auf den Umgang mit Zeitungen, Radio und Fernsehen. Ist ein Land aber erst einmal Mitglied im Club, gilt: Medien sind eine nationale Angelegenheit.

Das ist nicht gut genug. Der Missbrauch der Presse zu anderen – politischen oder wirtschaftlichen – Zwecken ist nicht auf Jungmitglieder wie Rumänien und Bulgarien beschränkt, siehe Italiens Berlusconi. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft. Aber sie drückt sich vor dem nötigen Schutz des Schlüsselwertes Pressefreiheit.